Nach dem Bericht über rechtsextreme Beschäftigte der AfD-Bundestagsfraktion fasst das Parlamentspräsidium schärfere Sicherheitsbestimmungen ins Auge. Es sei erforderlich, über “weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachzudenken”, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem “Tagesspiegel” vom Mittwoch. Dies sei nötig, “um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten”. Auch die Stellvertreterinnen von Bas forderten Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen.
Laut Bas ist eine Neuregelung nötig, “wenn wir vermeiden wollen, dass Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten, im Bundestag ein- und ausgehen”. Es gebe hierfür auch bereits Überlegungen, sie warne jedoch “vor Hauruck-Aktionen und schlecht vorbereiteten Schnellschüssen”.
Auch Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) sprach sich für schärfere Vorkehrungen aus. “Frei gewählte Abgeordnete sind das eine. Rechtsradikale Mitarbeitende das andere”, sagte Magwas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. “Wir müssen als Präsidium hier aktiv werden. Das sind Abgründe an Menschenfeindlichkeit!”
Sie wolle im Parlamentspräsidium auf genauere Prüfung der Zugangsberechtigten dringen, sagte Magwas: “Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten”, sagte sie. “Dazu müssen Regelungen im angekündigten Bundestagspolizeigesetz geschaffen sowie in der Hausordnung verschärft werden. Der Bundestag muss beispielsweise im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachfragen können.”
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sagte der “taz” vom Mittwoch, mittlerweile sollte “jedem klar sein, dass die AfD unsere Demokratie nicht nur von außen, sondern auch von innen angreift”. Sie fügte hinzu: “Daher brauchen wir nun Regeln für etwas, das jahrzehntelang Konsens aller Parteien und Fraktionen war: Wer in der Herzkammer der Demokratie arbeitet, sollte Respekt vor unserer Verfassung haben.”
Auch Katrin Göring-Eckardt (Grüne), ebenfalls Bundestagsvizepräsidentin, sagte der “taz”: “Es kann nicht sein, dass Verfassungsfeinde aus dem Inneren des Bundestages arbeiten und versuchen, von dort unsere Demokratie auszuhöhlen – bezahlt mit Steuerzahlergeld.”
Göring-Eckardt plädierte für eine Nachschärfung der Hausregeln. Wenn etwa verfassungsfeindliche Mitarbeitende mit Steuergeldern bezahlt würden, sollten die Auszahlungsregeln “dringend überprüft” werden, sagte die Grünen-Politikerin.
Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks beschäftigt die AfD im Bundestag mehr als hundert Mitarbeitende, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der “Identitären Bewegung” sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler.
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