Der Bundestag stimmt am Donnerstag (Sitzung ab 09.00 Uhr) über eine Reform des Bafög ab. Diese sieht eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent sowie Erhöhungen beim Wohnkostenzuschuss und den Elternfreibeträgen vor. Zudem sollen Studierende eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von tausend Euro bekommen.
Die Erhöhung der Regelsätze war von der Koalition erst vergangene Woche nach Kritik in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Dieser sieht auch weitere Erleichterungen für Berechtigte etwa beim Wechsel der Studienfachrichtung sowie beim Antragsverfahren vor. Neben der Bafög-Novelle befasst sich der Bundestag am Donnerstag unter anderem mit einer Modernisierung des Postrechts. Hier geht es besonders um einen besseren Schutz der Beschäftigten von Postdiensten.
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