Der Bundestag hat eine Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen. Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wurde am Donnerstag mit 377 zu 258 Stimmen und neun Enthaltungen verabschiedet. Neben dem erhofften „Genehmigungsturbo“ schreibt die Reform das Klima als grundsätzlich zu schützendes Gut fest.
Die Genehmigungsverfahren besonders für Windkraftanlagen und Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff sollen digitalisiert und beschleunigt werden. So ist etwa die Verlängerung der Genehmigungsfristen durch die zuständige Behörde künftig nicht mehr unbeschränkt möglich und Anlagenbetreiber können Unterlagen im Genehmigungsverfahren einfacher nachreichen. In vielen Fällen soll ein vorzeitiger Baubeginn ermöglicht werden. Deutlich einfacher soll auch das sogenannte Repowering werden, wenn ältere Anlagen durch moderne ersetzt werden.
Ursprünglich sollten die vereinfachten Regelungen nur für Erneuerbare-Energie-Anlagen gelten. Im parlamentarischen Verfahren vereinbarten die Ampel-Fraktionen schließlich, dass auch Industrieanlagen davon profitieren sollen.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz war Mitte der 70er Jahre eingeführt worden, um gegen Umweltverschmutzung durch die Industrie vorzugehen. Seitdem ist es vielfach überarbeitet und erweitert worden und enthält zahlreiche Auflagen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder auch Erschütterungen. Die jetzige Reform schreibt nun auch den Klimaschutz als bedeutendes Ziel des Gesetzes fest.
Lob kam aus der Energiewirtschaft. „Die Digitalisierung von Genehmigungsanträgen wird perspektivisch die Berge von Aktenordnern für den Bau von Erneuerbaren Anlagen bis Elektrolyseuren deutlich reduzieren“, erklärte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Gerade die verbesserten Regelungen für das Repowering von Windenergieanlagen lösen das langjährige Versprechen ein, unbürokratisch zu verfahren, wo schon Windkraftanlagen stehen.“ Auch die Ausweitung auf Industrieanlagen sieht der BEE positiv.
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