Vor dem zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Bundestag über die weitere Unterstützung des Landes debattiert. Am Vormittag diskutierten die Abgeordneten am Donnerstag zunächst über einen Antrag der Union für eine “echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik”. Dieser fordert anders als ein später auf der Tagesordnung stehender Antrag der Ampel-Parteien auch ausdrücklich die unverzügliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
“Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren”, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Er forderte auch Abgeordnete der Koalition auf, sich dem Unionsantrag anzuschließen und “die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern”.
In einem am Mittag zur Debatte gestellten Antrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP will die Bundesregierung zwar zur Lieferung von “zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen” aufgerufen – Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht genannt. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die schon lange eine Taurus-Lieferung fordert, hat deshalb angekündigt, auch für den Unionsantrag zustimmen. Über beide Anträge wird am Donnerstag namentlich abgestimmt.
Merz warf der Bundesregierung vor, auch in Deutschland nicht ausreichende Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor zwei Jahren ausgerufenen “Zeitenwende” gezogen zu haben. “Die Zeitenwende ist ganz überwiegend ein richtiges Wort geblieben, aber zur umfassenden Tat hat es bisher jedenfalls nicht gereicht”, bilanzierte Merz. Er forderte die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt, um Deutschlands Handlungsfähigkeit angesichts einer erhöhten Bedrohungslage zu erhöhen.
In dem Unionsantrag wird zudem gefordert, “Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen”. Nötig sei zudem eine weitere Verschärfung von Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus wird auch die Weitergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine “im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten” verlangt.
Der Verteidigungshaushalt müsse so fortgeschrieben werden, dass nach dem Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr das Nato-Ziel “als Untergrenze” eingehalten werde, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, verlangt die Union weiter. Dies müsse bei Einhaltung der Schuldengrenze über eine Neuordnung der Prioritäten im Bundeshaushalt erfolgen.
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