Der Bundestag debattiert am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) unter dem Eindruck massiver Proteste von Landwirten über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung in einem Antrag dazu auffordern, bis zur Sommerpause konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte auszuarbeiten. Im Fokus liegt etwa der Bürokratieabbau, finanzielle Hilfen für artgerechte Tierhaltung und die Entwicklung alternativer Antriebe für landwirtschaftliches Gerät.
Ein Antrag der Unionsfraktion fordert hingegen vor allem die auch von den Bauern eingeforderte Rücknahme der Kürzungen bei der Agrardieselsubvention. Am weiteren Tagungstag des Plenums geht es unter anderem um die Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste, die Sicherung der Gasversorgung, den Aufbau eines Wasserstoffnetzes und vereinfachte Regeln für die Stromerzeugung mit Steckersolargeräten etwa auf Balkons.
© AFP
