Das Plenum des Bundestags befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine große Krankenhausreform (11.50 Uhr). Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das ökonomischen Druck von der Krankenhäusern nehmen soll. Lauterbach zielt damit auf eine bessere Behandlungsqualität und weniger Bürokratie ab – Kritiker bezweifeln, dass die Reform diese Ziele erreicht. Seine Vorlage geht dann zur weiteren Beratung zurück in den Fachausschuss.
In der auf 15 Stunden angesetzten Plenarsitzung befassen sich die Abgeordneten mit zahlreichen weiteren Themen – etwa der Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Kosovo, in Bosnien und im Libanon. Auch die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Reduzierung von Schienenlärm und zur Terrorismusbekämpfung stehen auf der Tagesordnung. Eröffnet wird die Sitzung am Morgen mit einer Debatte zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses (09.00 Uhr).
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