Wie die Parlamentsverwaltung am Montag mitteilte, liegen zwei Gesetzentwürfe zur Beratung vor: einer „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ und ein weiterer „zur Verbesserung Terrorismusbekämpfung“.
Die Bundesregierung hatte das Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten von Ende August angekündigt. Es sieht unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.
Der Union gehen diese Maßnahmen aber nicht weit genug. Sie fordert unter anderem die umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen.
CDU/CSU legen für die Debatte am Donnerstagvormittag nun einen eigenen Gesetzesentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland („Zustrombegrenzungsgesetz“) vor, wie die Bundestagsverwaltung weiter mitteilte. Auch die AfD bringt für die Parlamentsbefassung einen eigenen Antrag ein. Er trägt den Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Masseneinwanderung treffen“.
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