Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr (10.00 Uhr). Zum Auftakt spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). In der Folge werden bis Freitag die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Dienstag geht es unter anderem um die Ressorts Finanzen, Familie, Bau, Verkehr, Inneres und Bildung.
Eigentlich hätte der Haushalt 2024 schon Ende November verabschiedet werden sollen. Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste er aber teilweise auf eine neue Grundlage gestellt werden. Um eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen, schnürte die Ampel-Koalition ein Paket aus Einsparungen und Subventionskürzungen. Darunter ist auch die schrittweise Streichung der Vergünstigung für Agrardiesel, gegen die es massive Proteste der Bauern gab..
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