Die Regierung werde am Dienstag die Ergebnisse der zugesagten juristischen Prüfungen zu den asylrechtlichen Aspekten vorlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Daraus entscheidet dann die größte Oppositionspartei, ob man das als eine mögliche Grundlage sieht, um noch einmal zusammenzukommen“, fügte er hinzu.
Zu Details der rechtlichen Prüfung insbesondere zu der Unionsforderung nach einer Zurückweisung von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen wollte sich Hebestreit mit Verweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit nicht äußern. Die Ergebnisse würden am Dienstag den Gesprächsbeteiligten – also der Union sowie Vertretern der Länder – vorgelegt. „Da wird alles miteinander geprüft und abgewogen“, fügte er hinzu. Danach würden die Ergebnisse der Öffentlichkeit „in ganzer Breite und Schönheit mitgeteilt“, sagte Hebestreit.
Vor einem gemeinsamen Vorgehen bei einer Asylrechtsreform sei zunächst von den Beteiligten zu klären, ob es eine „weitere Gesprächsgrundlage“ gebe, sagte Hebestreit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe weiterhin Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen.
„Jetzt versucht man, das möglichst gemeinsam hinzukriegen“, sagte der Sprecher. Dabei sei aber nur ein Ergebnis möglich, „das unseren Bestimmungen des Grundgesetzes, den internationalen Vereinbarungen und auch den europäischen Verträgen gerecht wird“.
Hebestreit rief generell zu einem besonnenen Umgang in der Debatte über die Migrationspolitik auf. Dies sei eine Frage, „die unser Land sehr umtreibt, die auch Menschen aufregt und beschäftigt wäre“, sagte er. Es wäre „nicht gut, mit Parolen zu hantieren oder über Äußerungen und Forderungen sich gegenseitig in die Enge zu treiben“.
Der Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hatte die Debatte über die Migrations- und Abschiebepolitik Ende August angeheizt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte der Bundesregierung daraufhin die Unterstützung der Union bei einer Verschärfung des Migrationsrechts angeboten – mit dem Ziel, die Zahl der Schutzsuchenden spürbar zu verringern.
Vergangene Woche gab es dazu ein erstes Gespräch mit Vertretern von Regierung, Union und Ländern im Bundesinnenministerium; die Regierung sagte dabei eine rechtliche Prüfung von Anliegen der Union zu. Merz setzte der Regierung eine Frist bis Dienstag, auf die Forderung seiner Fraktion nach Zurückweisungen an den Grenzen einzugehen.
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