Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch entsprechende neue Regeln. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, sollen künftig Sammelstellen in den Geschäften einheitlich gekennzeichnet werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sie einfacher finden. Eine ursprünglich geplante Ausweitung der Rückgabe-Regelung auf größere Geräte wird es aber vorerst nicht geben.
In Deutschland fällt immer mehr Elektroschrott an. Während 2013 noch 1,6 Millionen Tonnen Elektrogeräte im Umlauf gewesen sind, waren es laut Umweltministerium 2021 bereits mehr als drei Millionen Tonnen. “Damit künftig mehr Elektrogeräte für hochwertiges Recycling gesammelt werden, sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher noch besser über die Rückgabemöglichkeiten informiert werden”, erklärte Ministerin Steffi Lemke (Grüne).
Ein Logo mit einem grünen Stecker, der von zwei ebenfalls grünen Kreisen umschlossen wird, sowie die Worte “Elektrogeräte Rücknahme” sollen in Zukunft auf den Rückgabeort hinweisen.
Seit Juli 2022 müssen Supermärkte und Discounter kleinere Elektrogeräte, also Handys, Tablets oder auch Schuhe mit Beleuchtung zurücknehmen und entsorgen, wenn sie mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche haben und immer oder immer wieder Elektrogeräte verkaufen. Bei größeren Geräten mit einer Kantenlänge von über 25 Zentimetern sind die Geschäfte nur zur Rücknahme verpflichtet, wenn gleichzeitig ein neues Gerät gekauft wird.
Ein Referentenentwurf des Umweltministeriums aus dem Mai dieses Jahres hatte noch vorgesehen, diese Grenze auf 50 Zentimeter anzuheben. In der nun beschlossenen Vorlage taucht dieses Vorhaben jedoch nicht mehr auf.
Der Beschluss sieht indes vor, dass die Rücknahmepflicht bei Einweg-E-Zigaretten auf alle Verkaufsstellen ausgeweitet wird, also auch auf Kioske oder Tankstellen. Zu häufig noch landeten die mit einer nicht aufladbaren Lithium-Ionen-Batterie ausgestatteten E-Zigaretten im Restmüll oder in der Umwelt, erklärte das Umweltministerium. Die Verkaufsstellen müssen über die Möglichkeit der Rückgabe informieren.
Außerdem will die Bundesregierung das Brandrisiko durch falsch entsorgte oder beschädigte Lithium-Batterien verringern. Daher sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Elektrogeräte an Wertstoffhöfen in Zukunft nicht mehr selbst sortieren. Elektroaltgeräte sollen stattdessen “ausschließlich durch geschultes Personal des Wertstoffhofs in die Sammelbehältnisse einsortiert werden”, erklärte das Bundesumweltministerium.
Der Digitalverband Bitkom begrüßte zwar grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Rücknahme von Elektroaltgeräten weiter verbessern und ein einheitliches Logo für Rücknahmestellen einführen zu wollen. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Novelle “keine nachhaltige Lösung des eigentlichen Problems” darstelle.
Eine Erhöhung der Rückgabequoten kann nach Ansicht Bitkoms nur mit europaweiten Regelungen erzielt werden. Deutschland aber gehe nun einen “nationalen Sonderweg”. “Es braucht eine in sich konsistente EU-weite Regelung, die Hersteller wie auch Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verunsichert, sondern das Ziel einer langen Lebensdauer von Elektro- und Elektronikgeräten verfolgt”, forderte Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Bernhard Rohleder.
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