Die Bundesregierung hat Darstellungen zurückgewiesen, die Militärhilfe für die Ukraine solle aus finanziellen Gründen eingeschränkt oder gedeckelt werden. “Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Hintergrund sind Angaben, wonach im kommenden Jahr für die Hilfen keine Haushaltsmittel über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stehen sollen.
Richtig sei vielmehr, “dass sich an unserem Engagement und unserer Entschlossenheit nichts ändert”, sagte dazu Büchner. Spekulationen, die Regierung wolle vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal senden, wonach die Hilfszahlungen an die Ukraine begrenzt würden, nannte der Regierungssprecher “infam”. Es sei eine Unterstellung zu behaupten, die Ukraine solle “wegen irgendwelcher innenpolitischer Aspekte” weniger Unterstützung erhalten.
Am Wochenende hatte ein Bericht der “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” für Aufregung gesorgt. Das Blatt hatte berichtet, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geschrieben, “neue Maßnahmen” zur Unterstützung der Ukraine dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre “eine Finanzierung gesichert ist”. Zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollten laut “FAS” auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden.
“Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine”, sagte am Montag ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Er bestätigte allerdings, dass geplant sei, “ab 2025 zu einer internationalen Finanzierung der Ukraine-Hilfen zu kommen”. Dabei geht es um einen Beschluss der G7-Staaten, Kapitalerlöse aus eingefrorenen russischen Guthaben für Kredite im Volumen von 50 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen. “Daran wird intensiv gearbeitet”, sagte der Sprecher. Es sei geplant, auf diese Mittel “2025 zugreifen zu können”.
Auch Berichten, aktuell würden bestimmte Rüstungslieferungen wie konkret ein Iris-T-Luftabwehrsystem an die Ukraine aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt, widersprach Büchner. “Das ist eine Falschmeldung”, sagte der Regierungssprecher. Auch im kommenden Jahr werde es keinen europäischen Staat geben, “der mehr Unterstützung für die Ukraine eingeplant hat”.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums begrüßte “Signale” aus dem Finanzministerium, dass auch kurzfristige Anfragen gestellt werden könnten. Er gehe davon aus, dass etwa bei Lieferbedarf bei Munition oder Ersatzteilen “pragmatische Lösungen” gefunden werden könnten.
“Wir werden gemeinsam weiter sicherstellen, dass die Ukraine die Mittel bekommt, die sie benötigt, um ihren Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung fortsetzen zu können”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er räumte aber ein, dass das Thema der deutschen Unterstützung der Ukraine gerade bei den Partnern in Osteuropa ein “zartes Pflänzchen” sei, das gut gepflegt werden müsse. In Deutschland geführte Debatten hätten natürlich “Rückwirkungen”.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte es “bitter”, dass eine Debatte ausreiche, Deutschlands außenpolitische Verlässlichkeit in Frage zu stellen. Aus Sicht seiner Partei habe sich nichts daran geändert, dass die Ukraine von Deutschland nach Kräften unterstützt werde.,”Die Solidarität mit der Ukraine wird nicht eingestellt oder eingefroren”, betonte auch SPD-Ko-Chefin Saskia Esken im Bayerischen Rundfunk. “Wir stehen an der Seite der Ukraine.”
“Das Geld wird jetzt von woanders, also international zur Verfügung gestellt”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei RTL und ntv unter Verweis auf den G7-Plan. “Und sollte in der Zwischenzeit konkret Bedarf vorliegen, dann wird auch darüber gesprochen werden.” Die Ukraine werde “nicht allein gelassen”.
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