Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits darauf verwiesen, dass auch in diesem Zusammenhang das Grundgesetz gelte, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. “Das heißt, dass auch Vorkehrungen getroffen worden sind”, dass den Abgeschobenen in Afghanistan “nicht ein Schicksal droht, wie Sie es gerade beschrieben haben”, antwortete Hebestreit einem Journalisten.
Dieser hatte gefragt, ob den Afghanen nun drohe, in ihrem Heimatland verhaftet oder erschossen zu werden. “Über die genaueren Details und Vereinbarungen oder Gespräche, die es da gegeben hat”, könne er jedoch nichts mitteilten, sagte der Regierungssprecher weiter.
Am Freitagmorgen waren vom Flughafen in Leipzig aus erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren wieder Menschen aus Deutschland dorthin abgeschoben worden. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte, handelt es sich um “28 Straftäter”. Tags zuvor hatte die Bundesregierung in Reaktion auf den mutmaßlich von einem syrischen Flüchtling begangenen tödlichen Anschlag in Solingen unter anderem eine Verschärfung des Asylrechts vereinbart.
Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International Deutschland kritisierte die Abschiebung scharf. Niemand dürfe “in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht”, erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow. In Afghanistan sei niemand sicher, “außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung”.
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