Die Bundesregierung hat den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission zum Schutz von Seewegen vor Angriffen der Huthi-Miliz im Jemen freigemacht. Wie ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin sagte, wurde das Mandat für die Entsendung einer Fregatte und von Stabspersonal im Umlaufverfahren durch das Kabinett beschlossen. Es sieht demnach eine Personalobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten vor.
Das Mandat soll vorerst bis Ende Februar 2025 gelten und geht nun an den Bundestag. Eine erste Beratung im Parlament ist am Mittwoch kommender Woche vorgesehen, die Schlussabstimmung am Freitag.
Voraussichtlich am Montag werden die EU-Außenminister endgültig grünes Licht für den geplanten europäischen Einsatz unter dem Namen „Aspides“ geben. „Die anhaltende Gewalteskalation und die Bedrohung von Leib und Leben“ der Besatzungen von Handelsschiffen machten „eine robust ausgestattete militärische Mission“ nötig, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Die EU-Mission sieht allerdings keine Angriffe auf Huthi-Stellungen an Land vor, wie es bei der Mission „Poseidon Archer“ von Großbritannien und den USA der Fall ist.
Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte sich die Fregatte „Hessen“ auf den Weg ins Mittelmeer gemacht. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord soll sich vorbehaltlich des Bundestagsmandats voraussichtlich bis Ende April an der EU-Mission beteiligen. Im zweiten Halbjahr soll laut Deutscher Marine ein Schwesterschiff zum Einsatz kommen.
Das Einsatzgebiet der geplanten EU-Mission „Aspides“ umfasse neben den internationalen Gewässern im Roten Meer die Meerenge von Bab el-Mandeb und den Golf von Aden zwischen Jemen und dem afrikanischen Kontinent, sagte Büchner. Hinzu kämen der Golf von Oman und der Persische Golf sowie die dazwischen liegende Straße von Hormus. Es gehe damit um „die zentrale Verbindungsachse zwischen Asien und Europa“ für Waren- und Energielieferungen.
Die Huthi-Miliz sieht sich als Teil der gegen Israel gerichteten pro-iranischen „Achse des Widerstands“ im Nahost-Krieg. Sie greift seit Anfang Oktober Handelsschiffe vor Jemens Küsten an.
Die Deutsche Marine geht von einem der gefährlichsten Einsätze seit vielen Jahrzehnten aus. Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack nannte vergangene Woche als mögliche Bedrohungen Angriffe der Huthi-Miliz mit Raketen, Drohnen und ferngesteuerten „Kamikaze-Booten“. Die „Hessen“ ist mit weitreichenden Radaranlagen und modernen Abwehr- und Waffensystemen ausgestattet, die sowohl Ziele in der Nähe als auch in bis zu 160 Kilometern Entfernung bekämpfen können.
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