Die Bundesregierung hat die Zustimmung des US-Senats zu einem umfangreichen Hilfspaket für die Ukraine begrüßt. Die Bundesregierung hoffe, dass nun auch das Repräsentantenhaus – die andere Kammer des US-Parlaments – der Vorlage zustimme, “damit die Ukraine mit den für sie dringend benötigten Mitteln auch handeln kann”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Die in dem Hilfspaket vorgesehenen Mittel seien “wichtig und von großer Bedeutung, damit die Ukraine sich weiterhin gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann”, sagte der Regierungssprecher. Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche bei seinem Besuch in Washington deutlich gemacht – auch in seinen Gesprächen mit Senatorinnen und Senatoren.
Nach langem Tauziehen hatte der Senat in Washington am Dienstag dem Hilfspaket zugestimmt. Der Entwurf hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (knapp 89 Milliarden Euro), mit 60 Milliarden Dollar soll der Großteil an die Ukraine gehen. Von dem Gesetz hängt die Wiederaufnahme der seit Ende Dezember unterbrochenen US-Militärhilfe für die Ukraine ab.
Ob das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus dem Paket seine nötige Zustimmung erteilt, gilt jedoch als offen. Die Republikaner blockieren schon seit Monaten die Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Viele rechte Hardliner in der Partei sind gegen neue Ukraine-Hilfen.
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