Die Regierungsbefragung ist für 13.00 Uhr anberaumt und soll rund 70 Minuten dauern. Scholz wird nach einem rund achtminütigen Eingangsstatement Fragen der Abgeordneten aller Fraktionen zum derzeitigen Regierungshandeln seiner rot-grünen Minderheitskoalition erhalten. Die Regierungsbefragung dürfte stark im Zeichen des laufenden Wahlkampfes für die Bundestagsneuwahl am 23. Februar stehen.
Gesetzesbeschlüsse stehen in der Bundestagssitzung nicht an – die Bundesregierung hat nach dem Ausscheiden der FDP keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr. Die Abstimmung zwischen den Fraktionen über die Tagesordnung für das Plenum gestaltete sich schwierig. Möglich ist, dass der Bundestag am Mittwoch nach dem Auftritt des Kanzlers in einer Aktuellen Stunde über die Wirtschaftslage in Deutschland debattiert.
© AFP
