Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens beschlossen. Die Reform soll die Finanzierung neu regeln und wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Lauterbach erhofft sich davon den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, einen Abbau von Bürokratie und eine bessere medizinische Versorgung. Lauterbach sprach von der „größten Krankenhausreform seit 20 Jahren“.
Die geplante Reform soll die Finanzierung der Kliniken durch eine Abkehr vom System der Fallpauschalen sichern – sie werden dafür nicht mehr nur für einzelne Behandlungen bezahlt, sondern bekommen eine so genannte Vorhaltepauschale dafür, dass sie bestimmte Behandlungen anbieten. Zudem sollen sich die Kliniken künftig auf jene Behandlungen spezialisieren, die sie besonders gut beherrschen. Nach Lauterbachs Angaben soll die Großreform schrittweise über die nächsten zehn Jahre umgesetzt werden.
Lauterbach bezeichnete das Vorhaben am Mittwoch als eine „Revolution im Krankenhauswesen“. Mit der Krankenhausreform „zieht die Bundesregierung die Notbremse“, sagte der Minister. „Ohne die Strukturen der stationären Versorgung zu ändern, drohen Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege.“
Das bisherige Fallpauschalen-Modell habe Fehlanreize gesetzt, sagte Lauterbach. Viele Krankenhäuser hätten bislang Eingriffe vollzogen, die medizinisch nicht notwendig gewesen seien – die allerdings für die Kliniken finanziell notwendig gewesen seien, „weil sie sonst ihr Budget nicht zusammenbekommen“. Dies betreffe oftmals Knie-, Hüft- und Wirbelsäulenoperationen. Mit der Umsetzung der geplanten Reform „bestimmt der medizinische Bedarf die Behandlung, nicht die Ökonomie“, sagte er.
Die geplante Spezialisierung der Krankenhäuser werde die Zahl der vermeidbaren Todesfälle verringern, sagte Lauterbach weiter. Zu oft würden bislang etwa Schlaganfall-, Krebs- oder Herzinfarktpatienten in Kliniken behandelt, die dafür nicht optimal ausgestattet seien. „Es würden mehrere zehntausend Menschen im Jahr zusätzlich überleben können, wenn sie in den Kliniken behandelt werden, die dafür besonders geeignet sind“, sagte er.
Die Reform ist allerdings umstritten: Mehrere Verbände haben scharfe Kritik daran geübt. „Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland“, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Auch aus den Ländern kommen massive Einwände.
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