Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 beschlossen. Das teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Entscheidung mit. Er verwies auf „Rekordinvestitionen“ sowie mit Blick auf die ebenfalls beschlossene Wachstumsinitiative der Regierung vom Einstieg in eine „Wirtschaftswende“.
Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte etwa bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Auch verbleiben in dem Etat zunächst noch Milliarden-Lücken, die teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden sollen.
In Verbindung mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr billigte das Kabinett auch ein Haushaltsbegleitgesetz für das kommende Jahr. Zudem beschlossen wurden der Finanzplan für die Jahre bis 2028 sowie ein Nachtragshaushalt für 2024. Dieser sieht eine Anhebung der Neuverschuldung für das laufende Jahr auf 50,3 Milliarden Euro und höhere Ausgaben von nun 488,9 Milliarden Euro vor. In den Jahren ab 2026 soll die Nettokreditaufnahme schrittweise sinken.
„Mit einer soliden und verlässlichen Finanzpolitik sorgt die Bundesregierung dafür, dass Deutschland ein wichtiger Stabilitätsanker in Europa bleibt“, erklärte dazu Lindner. Investiert werde besonders „in unsere Sicherheit, in Bildung, in Infrastruktur und Innovation sowie die Transformation unserer Wirtschaft“. Zugleich würden „der Ausgabenaufwuchs in verschiedenen Bereichen gebremst und Effizienzreserven gehoben“. Lindner verwies zudem auf für 2025 und 2026 geplante Steuerentlastungen von zusammen 23 Milliarden Euro sowie Leistungsverbesserungen für Familien mit Kindern.
SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde betonte nach dem Kabinettsbeschluss, mit diesen Beschlüssen gebe es „kein Kaputtsparen“. „Wir investieren in sichere und moderne Arbeitsplätze, garantieren die innere und äußere Sicherheit und all das gelingt uns ohne Abstriche beim sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, hob er weiter hervor. Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler drang allerdings für das weitere parlamentarische Verfahren auf zusätzliche Beiträge für „den sozialen Zusammenhalt, mehr Klimaschutz, die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit“.
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