Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über ein neues Gesetz, das den Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden rechtlich einheitlich regeln soll. Durch das Gesetz sollen die Behörden zu mehr Transparenz bei diesen Ermittlungsinstrumenten verpflichtet werden. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und ein Richtervorbehalt für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen.
An dem geplanten Gesetz kam zuletzt Kritik von Juristen und Kriminalisten, weil es in der Praxis die Hürden für mögliche Einsätze von V-Leuten deutlich anheben könnte. Der Richterbund sprach von „realitätsfernen Anforderungen“ und „überbordenden Dokumentationspflichten“. Außerdem befasst sich das Kabinett mit Gesetzen zum Bürokratieabbau sowie zur Bekämpfung bestimmter Geschäfte mit Schrottimmobilien. Im Anschluss an die Kabinettssitzung ist ein Statement Buschmanns geplant.
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