Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Aus Sicht des Ministeriums müsse “der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden”, sagte eine Sprecherin dem “Tagesspiegel” vom Donnerstag. Das Ministerium werde “hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen”. Die Grünen im Bundestag begrüßten unterdessen Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die freiwillige Abgabe gefährlicher Messer durch Prämien zu fördern.
Nach einer Reihe von Messerattacken in den vergangenen Monaten war der Ruf nach einer Änderung des Waffenrechts lauter geworden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich bereits im Frühjahr für ein generelles Waffenverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere bei Messern, ausgesprochen.
Der Bundesrat hatte Mitte Juni eine Verschärfung gefordert. Die Länder verlangten dabei ein generelles Verbot von Springmessern sowie ein Verbot des Führens von Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimeter Länge – bislang sind diese erst ab zwölf Zentimeter verboten.
Faeser hatte die entsprechenden Forderungen der Länder dazu begrüßt. Wie eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte, sind darin mehrere Prüfbitten der Länder an die Bundesregierung enthalten. “Diese Initiative wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durch die Bundesregierung geprüft.”
Wie schnell es zu Veränderungen kommen kann, ist jedoch offen. Die Regelungsvorschläge zum Waffenrecht bedürften der regierungsinternen Prüfung, die nicht abgeschlossen sei, erklärte eine Sprecherin auf AFP-Anfrage weiter. Deshalb könnten “keine weiteren Aussagen in zeitlicher Hinsicht getroffen werden”. Der Bundesrat hatte bereits kritisiert, dass sich eine vom Bundesministerium angekündigte Novelle des Waffenrechts “nach mehr als einem Jahr immer noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet”.
Die Grünen im Bundestag verlangten gleichfalls, dass “die lange überfällige Reform des Waffenrechts” nun angegangen werde. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der Nachrichtenagentur AFP weiter, sie finde auch die Idee der Gewerkschaft der Polizei “grundsätzlich sehr gut”, Anreize für die freiwillige Rückgabe gefährlicher Messer zu schaffen.
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hatte am Dienstag eine Amnestie bei der Abgabe von Stichwaffen gefordert. Er schlug dabei auch eine “Abwrackprämie” vor, bei der Betroffene etwa bei der Abgabe eines verbotenen Butterfly-Messers ein einjähriges Abo für den Streamingdienst Netflix bekommen sollten.
“Es muss ja nicht das Netflix-Abo sein, aber ein kleiner Anreiz kann mehr Menschen motivieren, ihre Waffen abzugeben”, sagte Mihalic dazu. “Damit machen wir Deutschland ein Stück sicherer.”
In Deutschland sind Erwerb und Besitz bestimmter Messer wie Butterfly-Messer bereits verboten. Ein Verstoß kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Laut Innenministerium dürfen zudem Messer mit einhändig feststellbarer Klinge, sogenannte Einhandmesser, sowie feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimeter nicht außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstücks mitgeführt werden. Verstöße können zu einer Geldstrafe führen.
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