Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet in diesem Jahr neue Silvesterkrawalle, die durch den Nahostkrieg und pro-palästinensische Demonstrationen zusätzlich angeheizt werden könnten. “Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen”, sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.
“Ich weiß, dass sich die Bundesländer mit ihren Polizeien darauf jetzt anders vorbereiten als beim letzten Mal: mit neuen Gefährdungsbewertungen, mit mehr Polizei”, sagte die Bundesinnenministerin. “Dafür bin ich vor allem den Einsatzkräften, die dort ihren Kopf hinhalten für unsere Sicherheit, sehr dankbar.”
“Wir haben mittlerweile an Tagen wie Silvester eine generell steigende Gewaltbereitschaft”, sagte Faeser weiter. “Und natürlich müssen wir die Gefahr sehr genau im Blick haben, dass sich das auch mit Radikalisierungen mischt, die wir jetzt angesichts des Nahostkonflikts sehen.”
Faeser appellierte an alle, “einen friedlichen Jahreswechsel zu feiern und Gewalt – gerade in diesen schwierigen Zeiten – entgegenzutreten.” In der letzten Silvesternacht waren in Berlin und weiteren Städten Einsatz- und Rettungskräfte massiv angegriffen worden. In Berlin wurden in jener Nacht 145 Menschen festgenommen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), warf der Innenministerin vor, “mit leeren Worten die Untätigkeit der Bundesregierung zu kaschieren”. Die von Faeser angekündigte Erlaubnispflicht für Schreckschusswaffen seit nicht in Sicht, Forderungen der Länder-Innenminister zur Verschärfung der Strafen bei Landfriedensbruch habe die Bundesregierung ins Leere laufen lassen.
“Dass die Bundesinnenministerin nun trotz ihrer Untätigkeit wenige Tage vor Silvester vor erneuten Ausschreitungen warnt, zeigt das ganze Unvermögen dieser Regierung.” Lindholz warf der Ampel-Koalition vor, “die Polizistinnen und Polizisten mit ihrem schwierigen Job vor Ort allein” zu lassen.
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