Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030er Jahre vorsieht, bald vorlegen. „Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen“, sagte Heil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag. In der Koalition sei fest vereinbart, dass das Rentenpaket nach der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag Anfang Februar ins Kabinett komme.
„Wir stabilisieren die Rente und sichern das Rentenniveau ab“, sagte Heil weiter. „Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, denn es profitieren die Menschen, die heute arbeiten und fleißig sind.“
„Auch künftige Rentnerinnen und Rentner – und das sind ja die heutigen Leistungsträger – müssen die Sicherheit haben, dass sie später noch eine ordentliche Rente bekommen“, sagte der Minister weiter. „Ohne unser Gesetz würde das Rentenniveau schon in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts absacken.“ Heutige Rentnerinnen und Rentner könnten eine Erhöhung ihrer Bezüge im Juli oberhalb der prognostizierten Inflationsrate erwarten.
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