Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können. Der Bund hielt am Vorschlag einer Angebotspflicht fest, wie Scholz am Donnerstagabend nach dem Treffen in Berlin sagte. Die Länder halten das für nicht ausreichend.
Die Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg Anfang Juni hatte die Diskussion um eine Pflichtversicherung gegen Schäden durch extreme Wetterereignisse wieder angefacht. Die Bundesländer bekräftigten am Freitag im Bundesrat ihre Forderung danach – hatten aber nun keinen Erfolg.
Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass Versicherer für Neubauten ein Angebot machen müssen, das aber abwählbar ist – ein sogenanntes Opt-out. Auch Eigentümer von Bestandsbauten sollten ein Angebot bekommen und wahrnehmen können, was Scholz Opt-in nannte. „Wir werden das weiter sorgfältig diskutieren“, sagte er.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, dass die Länder einhellig der Meinung seien, dass Freiwilligkeit das Problem der mangelnden Versicherungsabdeckung nicht löse. In Deutschland sind laut Gesamtverband der Versicherer (GDV) etwas mehr als 50 Prozent aller Privathäuser gegen Elementarschäden wie Hochwasser und Überschwemmung versichert.
„Extremwetterereignisse werden immer häufiger und zeigen, wie wichtig es ist, dass wir bei dem Thema handeln“, sagte Rhein, der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehat. Am Ende werde immer die Solidargemeinschaft einspringen und die Zeche zahle der Steuerzahler – egal ob er versichert sei oder nicht.
Nicht einmal Ereignisse wie die Flut im Ahrtal führten zu schnellerer oder höherer Versicherungsbereitschaft, sagte Rhein. Die Abdeckung mit Elementarschadenversicherungen steige lediglich um ein bis zwei Prozent im Jahr.
Die Debatte über die Pflichtversicherung sei weiterhin wichtig. „Wir werden jetzt in einen Arbeitsmodus gemeinsam mit der Bundesregierung einsteigen, um die Probleme in den Griff zu bekommen und zu einer Lösung zu kommen“, kündigte der hessische Ministerpräsident an.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte sich stets gegen eine Pflichtversicherung ausgesprochen. Nach dem Spitzentreffen schrieb er am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst X, eine solche Pflicht wäre ein Fehler, „denn sie würde das Wohnen in Deutschland teurer machen, eine große Bürokratie nach sich ziehen und den Staat nicht aus der finanziellen Haftung nehmen.“
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