Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist angegriffen und dabei leicht verletzt worden. Ein Mann habe sie am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert, in dem ein harter Inhalt gewesen sei, teilte die Berliner Polizei in der Nacht zum Mittwoch mit. Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin und ehemalige Bundesfamilienministerin sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt. Derweil wurde der Polizei zufolge auch in Dresden eine Politikerin attackiert.
Giffey habe sich „kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben“, teilte die Berliner Polizei weiter mit. Sie machte zunächst keine Angaben zum Tatverdächtigen. Der Polizeiliche Staatsschutz nahm den Angaben zufolge in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte den Angriff „aufs Schärfste“. Wer Politikerinnen und Politiker angreife, „greift unsere Demokratie an“, erklärte er im Onlinedienst X weiter. „Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen.“ Wegner kündigte an, im Berliner Senat über Konsequenzen zu beraten – und „auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker“.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte auf X den Angriff auf Giffey und „auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste“.
Auch in Sachsen gab es nach Angaben der Polizei einen Angriff auf eine Politikerin. In Dresden sei eine Grünen-Politikerin bedroht und bespuckt worden, teilten die Beamten am Dienstagabend mit.
Die 47-Jährige habe in Begleitung Wahlplakate aufgehängt. Dabei habe sich ihr ein Mann genähert, sie beiseite gestoßen und zwei Plakate heruntergerissen, die Anwesenden beleidigt und bedroht. Eine Frau sei dazugekommen und habe die Politikerin bespuckt. Beide Verdächtigen wurden nach Angaben der Polizei in der Nähe des Tatorts festgenommen.
Die Polizei machte zunächst keine Angaben dazu, um welche Politikerin es sich handelte. Sie sei in Begleitung eines Wahlkampf- und eines Drehteams gewesen, erklärten die Beamten.
Bei den beiden mutmaßlichen Tätern handelt es sich den Angaben zufolge um einen 34-Jährigen und eine 24-Jährige. „Gegen den 34-jährigen Deutschen wird nun wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung“, erklärte die Polizei weiter.
Zudem gehe die Polizei einer weiteren Straftat nach, hieß es: Die beiden Verdächtigen hätten sich mit einer Gruppe in der Nähe des Tatorts aufgehalten, als die Politikerin mit dem Plakatieren begann. Aus dieser Gruppe heraus sei der Hitlergruß skandiert worden.
Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich nach dem Angriff auf Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen aus.
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