Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat mehrere Initiativen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Eine neue internationale Allianz soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärken, die das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft bilden, wie das Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch mitteilte. Deutschland will zudem den ukrainischen Energiesektor weiter stützen und durch die zusätzliche Absicherung von Risiken privates Kapital für die Ukraine mobilisieren. Auch Rüstungsvereinbarungen wurden getroffen.
Die ukrainische Vizeministerpräsidentin Julija Swyrydenko dankte den internationalen Partnern für die Initiativen: Sie seien „ein entscheidender Beitrag zur Zukunft der Ukraine und zu unserer heutigen Widerstandsfähigkeit“. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte: „Die Ukraine braucht eine starke Wirtschaft, um den Krieg zu überstehen und das, was zerstört wurde, wiederaufzubauen.“
Bei der zweitägigen Konferenz in Berlin ging es schwerpunktmäßig um die Wiederaufbau in der Ukraine – um die kurzfristige Beseitigung von Kriegsschäden durch russische Angriffe und auch um die längerfristige Entwicklungsperspektive der Ukraine. Sie sollte vor allem der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen.
Ein besonderer Schwerpunkt der Konferenz lag auf den kleinen und mittleren Unternehmen, die laut Bundesentwicklungsministerium für zwei Drittel der Wertschöpfung und 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Ukraine sorgen. Zur Unterstützung dieser Unternehmen bildeten Deutschland und die Ukraine gemeinsam mit zwölf weiteren Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen und -banken eine Allianz.
Ziel der neuen Allianz sei es, den kleinen und mittleren Unternehmen „in Kriegszeiten unter die Arme zu greifen und sie fit für den Wiederaufbau zu machen“, erklärte das Entwicklungsministerium. Die Gründungsmitglieder sollen für Finanzinvestitionen, politische Beratung oder Programme zum Kapazitätsaufbau sorgen. ,Die Gesamtzusagen für die Allianz belaufen sich den Angaben zufolge auf über sieben Milliarden Euro für laufende und neue Programme. Mehr als 4,5 Milliarden Euro davon entfielen auf neue Programme.
Deutschland sagte zudem weitere 50 Millionen Euro für den Ukraine-Energieunterstützungsfonds zu, wie der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko mitteilte. Bislang habe Deutschland schon mehr als 275 Millionen Euro zur Sicherung der ukrainischen Energieversorgung überwiesen, die derzeit ganz besonders im Visier der russischen Angreifer steht. „Damit ist und bleibt Deutschland der größte Geber“, erklärte Galuschtschenko.
Bei der Eröffnung der Konferenz am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, dass seit dem Winter durch die russischen Raketen- und Drohnenangriffe die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung in der Ukraine zerstört worden seien.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilte am Mittwoch mit, dass Deutschland weitere wirtschaftliche und politische Risiken für deutsche Exporteure und Investoren in der Ukraine übernehme. Damit sollen der Handel und der Wiederaufbau in der Ukraine gefördert werden, teilte Habeck mit. Er sprach von einem „starken Signal“.
Die Weltbank beziffert die geschätzten Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf rund 500 Milliarden US-Dollar in den kommenden zehn Jahren. Angesichts dieser Dimensionen müsse auch „privates Kapital hinzukommen“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag auf der Konferenz gesagt.
Ein weiteres Ergebnis der Konferenz betrifft den Panzerbau: Der Rüstungskonzern Rheinmetall will künftig Schützenpanzer des Typs Lynx in der Ukraine produzieren – eine entsprechende Vereinbarung sei in Berlin erzielt worden, sagte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Oleksander Kamyschin, dem „Handelsblatt“. „In diesem Jahr werden wir den ersten Lynx produzieren“, sagte Kamyschin der Zeitung.
Die Berliner Konferenz am Dienstag und Mittwoch bildete den Auftakt zu einer Reihe internationaler Treffen, bei denen die Ukraine im Mittelpunkt steht. Ab Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe in Italien. Ab Samstag sollen dann bei einer Konferenz in der Schweiz Friedensoptionen für die Ukraine beraten.
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