Die Bundesregierung verurteilt das russische De-facto-Verbot der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dem Land. „Wir verurteilen die Einstufung der KAS als ‚unerwünscht'“, erklärte das Auswärtige Amt am Dienstag im Internetdienst X. Gleiches gelte für die russische Einstufung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) als „extremistisch“.
„Putin setzt die Abschottung von Russland weiter fort und setzt auf Repression und Zensur“, erklärte das Auswärtige Amt weiter. „Er kriminalisiert Engagement der Zivilgesellschaft und wissenschaftlichen Austausch.“
Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht in Russlands Erklärung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation eine weitere Abwendung vom Westen. „Russland zeigt erneut, dass es Kontakte und Gesprächsfäden mit dem Westen zerreißt“, erklärte Hardt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. „Die Abwendung von europäischen Werten tritt damit jedem, der auch in Deutschland die russische Politik verteidigt, deutlich vor Augen.“
Russland habe sich unter Kremlchef Wladimir Putin „systematisch aus der Familie der europäischen Demokratien verabschiedet“, betonte der Außenpolitiker. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung fördere Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Völker und Nationen, „also genau die Werte, die Russland mit Füßen tritt“. Deshalb sei der Schritt, die Stiftung in Russland praktisch zu verbieten, vorhersehbar gewesen.
Bereits kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022 hatte Moskau die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen geschlossen, darunter auch Büros deutscher Parteistiftungen. Am Dienstag teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft nun mit, die KAS zur unerwünschten Organisation erklärt zu haben.
Eine normale Arbeit der Stiftung sei in Moskau ohnehin nicht mehr möglich gewesen, erklärte dazu Hardt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag nannte es „bedauerlich, dass die freiheitsliebenden Menschen in Russland nun einen Ansprechpartner weniger haben“.
Die KAS hatte 1990 nach dem Ende des Kalten Kriegs Büros in Moskau und St. Petersburg eröffnet. Ziel der Stiftung ist unter anderem die Förderung der Demokratie. Bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die KAS wie andere politsiche Stiftungen auch ihre Arbeit in Russland eingestellt. Im März waren bereits unter anderem die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zu in Russland unerwünschten Organisationen erklärt worden.
© AFP
