Der deutscher Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist nach Angaben der Bundesregierung nicht wegen der Taurus-Abhöraffäre ins russische Außenministerium einbestellt worden. “Das kann ich mit Nein beantworten”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Das Außenamt trat damit anderslautenden Darstellungen von russischen Medien entgegen, die sich auf das vermutlich durch Russland abgehörte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren beziehen.
Den Angaben des Außenamt-Sprechers zufolge fand am Morgen zwar ein Gespräch des deutschen Botschafters im russischen Außenministerium statt, es habe sich aber “um ein schon länger terminiertes Gespräch” gehandelt. Zu den Inhalten wollte sich der Sprecher nicht äußern. Er wies darauf hin, dass dies bei solchen Gesprächen generell nicht üblich sei.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti hatte zuvor berichtet: “Der deutsche Botschafter ist beim russischen Außenministerium angekommen, wo er einbestellt wurde im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Gespräch von deutschen Offizieren über die Krim.” Lambsdorff habe das Ministerium kommentarlos verlassen, nachdem er etwas mehr als eine Stunde dort gewesen sei, meldeten russische Nachrichtenagenturen weiter.
Am Freitag war in russischen Onlinenetzwerken ein vermutlich abgehörtes Gespräch zwischen mehreren deutschen Offizieren zu Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht worden. Dabei wurde über Einzelheiten einer möglichen Lieferung und eines Einsatzes von Taurus-Marschflugkörpern im Ukraine-Krieg gesprochen. So wurde als ein mögliches Ziel von Taurus-Marschflugkörpern die Brücke zu der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim genannt.
Moskau bezeichnete den Inhalt des Gesprächs am Montag als einen Beleg für die “direkte Verwicklung” des Westens in den Ukraine-Krieg. Die Aufnahme zeigten, “dass die Bundeswehr substanziell und konkret Pläne diskutiert, russisches Territorium anzugreifen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Das Gespräch “zeigt einmal mehr die direkte Verwicklung des kollektiven Westens in den Konflikt in der Ukraine”.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag gesagt, die Angelegenheit werde “jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt”. Kreml-Sprecher Peskow sagte nun am Montag, “ich hoffe, dass wir auf die eine oder andere Weise erfahren können (…), wozu diese Untersuchung geführt hat”.
“Es muss natürlich ermittelt werden, ob die Bundeswehr das aus eigener Initiative macht”, fuhr er mit Blick auf das Gespräch der Offiziere über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine fort. “Und dann ist die Frage, inwieweit kontrollierbar die Bundeswehr ist und inwieweit Herr Scholz das alles kontrolliert, oder ob das Teil einer Politik des deutschen Staates ist.” In beiden Fällen sei dies “sehr schlecht”. ,Scholz hatte erst vor wenigen Tagen einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt; er befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Bundesverteidigungsministerium Boris Pistorius (SPD) hatte am Sonntag davon gesprochen, es gehe “eindeutig darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Es geht darum, unsere Innenpolitik auseinander zu treiben”. Die deutsche Politik dürfe nicht den Fehler machen, Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Leim zu gehen, warnte Pistorius. “Es ist Teil eines Informationskrieges, den Putin führt.”
Ein Nato-Vertreter wollte sich am Montag nicht zu dem vermutlich abgehörten Bundeswehr-Gespräch äußern.
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