Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädiert. “Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” vom Mittwoch. “Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen.”
“Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen”, sagte Faeser. Die Regierung habe in solchen Fällen wegen der Gewaltenteilung aber keine Handhabe, hier könne nur das Parlament selbst aktiv werden.
Die Innenministerin verwies darauf, dass in Regierung und Behörden nur Menschen arbeiten dürften, “die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren”. So habe sie das Disziplinarrecht gerade verschärft, damit Extremisten den demokratischen Staat nicht von innen sabotieren könnten.
“Die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke muss weiter genau geprüft werden”, forderte Faeser weiter. “Immer stärkere Verbindungen treten offen zutage.” Organisationen wie die Identitäre Bewegung seien als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, nannte die Enthüllungen “erschütternd”. “Dass die AfD waschechte Nazis und Rechtsextreme beschäftigt, überrascht mich nicht, das Ausmaß ist jedoch noch viel größer als ich befürchtet habe”, sagte Mast dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Die AfD versucht gezielt, die Demokratie zu unterwandern.” In der AfD sitze “ein Haufen rechter Nazis”, so Mast.
Die Union sieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in der Pflicht. “Sollte sich dieser Pressebericht bewahrheiten, muss die Bundestagspräsidentin umgehend handeln”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. “Es wäre ein Unding und absolut inakzeptabel, wenn die AfD Rechtsextremisten beschäftigt.” Es wäre aus seiner Sicht auch “entlarvend, sollten tatsächlich Personen bei der AfD beschäftigt sein, die zuvor von der AfD wegen extremistischer Umtriebe offiziell ausgeschlossen worden sind.”
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, es müsse “Schluss sein mit der Banalisierung und der Verharmlosung der AfD”. Der Bundestag müsse sich mit den Erkenntnissen aus der Recherche befassen. “Es ist an der Zeit, sich das sehr genau anzuschauen”, sagte Haßelmann. “Das Innere dieses Parlaments” müsse geschützt sein. Wer Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken pflegt, müsse geprüft werden – “auch mit allen Mitteln hier im Haus”.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte eine öffentliche Diskussion darüber, “welche Leute dort mit Steuerzahlergeld finanziert werden von der AfD.” Das sei zu hinterfragen. Es sei wichtig, die “Dinge zu entlarven”.
Der Bayerische Rundfunk hatte am Dienstag unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, das die AfD im Bundestag mehr als 100 Mitarbeiter beschäftige, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der “Identitären Bewegung” sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler.
Die AfD wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer “üblen Kampagne”. Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte vor Journalisten, dass an den Vorwürfen “nichts dran” sei. Die Verfassungsschutzbehörden stünden unter der Kontrolle der Innenministerien und könnten daher keine objektiven Einstufungen vornehmen. Baumann verwies auch darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeiter von Abgeordneten überprüfe. “Und wer hier arbeitet, hat diese Prüfung überstanden”, sagte Baumann.
© AFP
