Die FDP will einem Medienbericht zufolge das Entwicklungsministerium abschaffen. Das geht nach Informationen des Nachrichtenportals Politico aus einer internen “Argumentationshilfe” aus der Bundestagsfraktion für die laufenden Haushaltsverhandlungen hervor. Vorgeschlagen wird demnach eine Eingliederung des Ministeriums ins Auswärtige Amt.
“Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden”, zitierte Politico aus dem Dokument. “Der Zugewinn an Effektivität und Effizienz wäre enorm”, wird demnach argumentiert.
Allerdings wurde das Papier dem Bericht zufolge nicht von der Fraktion oder der Parteiführung beschlossen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und weitere führende FDP-Politiker dringen allerdings immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Die Haushaltsmittel dafür wurden von der Ampel-Koalition bereits stark zusammengestrichen.
Kritik an den Plänen zur Abschaffung des Ministeriums kam von der Entwicklungsorganisation One. “Wenn die Bundesregierung den Einsatz für eine gerechtere Welt ernst meint, braucht sie ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium”, erklärte deren Europadirektor Stephan Exo-Kreischer. Dessen Eingliederung ins Auswärtige Amt würde “weder zur Effizienzsteigerung noch zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit” beitragen.
Die FDP-Forderung nach Abschaffung des Entwicklungsministeriums ist nicht neu. Sie war vor der Bundestagswahl 2009 schon Teil des Wahlprogramms der Liberalen. In den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen für die schwarz-gelbe Regierung wurde der Plan aber verworfen. Entwicklungsminister wurde dann der FDP-Politiker Dirk Niebel.
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