Die Bundesregierung will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollten jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden, hieß es in dem Bericht.
Wie die „FAS“ demnach aus Dokumenten und E-Mails sowie nach Gesprächen in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitergegeben. Darin heißt es demnach, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Dabei solle sichergestellt werden,“ dass die Obergrenzen eingehalten werden“.
Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Damit sei „keine Aussage getroffen, ob die Sachverhalte zutreffend sind oder nicht“, erklärte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Grundsätzlich gelte: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch.“
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar bereits jetzt überbucht.
Eine Bestätigung für die Absage an weitere Unterstützungszahlungen kam laut „FAS“ aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Zeitung, im Augenblick würden für die Ukraine „keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind“. ,Auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bestätigte die Einschränkung der Ukraine-Hilfen: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“
Das Verteidigungsministerium und das Bundesfinanzministerium (BMF) wollten sich zu dem Medienbericht auf AFP-Nachfrage zunächst nicht äußern. Aus BMF-Kreisen hieß es aber am Freitagabend, grundsätzlich gelte, „dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen“ würden.
Die Bundesregierung arbeite „im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen, indem eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt“ würden. „Die bilaterale deutsche Hilfe bleibt auf höchstem Niveau, setzt aber auf die Wirksamkeit dieses Instruments“, verlautete aus BMF-Kreisen.
Auf diese Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte – die so genannten „windfall profits“ – verwies auch die Regierungssprecherin. „Entscheidend“ sei in der Frage der Ukraine-Hilfen, „dass darüber hinaus die G7 bei ihrem Gipfeltreffen im Juni in Italien beschlossen haben, der Ukraine eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen – unter Nutzung der so genannten ‚windfall profits‘ aus immobilisierten Vermögenswerten der russischen Zentralbank“, erklärte sie auf AFP-Anfrage. Diese Finanzhilfe werde „auf die Bedürfnisse der Ukraine in den Bereichen Militär, Haushalt und Wiederaufbau ausgerichtet“.
Das Bundesverteidigungsministerium verwies auf AFP-Anfrage auf die Zuständigkeit von Kanzleramt und Finanzministerium.
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