Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Wie die “Bild”-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, hat das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne informiert. Möglich ist demnach ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll.
Das sei möglich, weil die Konjunktur schwächer als erwartet laufe und die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zulasse, zitierte die Zeitung mit den Vorgängen vertraute Personen. Zuletzt hatten mehrere Ministerien, unter anderem das Bundesverteidigungsministerium, bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Mehrbedarf angemeldet. Der “Bild”-Zeitung zufolge soll der Nachtragshaushalt spätestens im Herbst stehen.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, kritisierte die Pläne der Koalition. “Der Nachtragshaushalt dient lediglich als Rettungsanker für den Fortbestand der Koalition”, sagte Haase der “Bild”-Zeitung. “Wir werden im Nachtragshaushalt 2024 Maßnahmen finden, die eigentlich im Haushalt 2025 abgebildet werden sollten.”
Mit dem Nachtragshaushalt werde die Verschuldung zudem auf 50 Milliarden Euro ansteigen, sagte Haase. Wenn es einen Nachtragshaushalt geben sollte, müsse zudem klar sein, dass die Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche dienen müssten.
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