Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will den Bundestag mit einem neuen Gesetz besser vor Angriffen schützen. „Der Bundestag muss geschützt werden gerade auch vor denen, die diese Institution ablehnen – Stichwort: Reichsbürger“, sagte Bas in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. „Die Lage hat sich in den vergangenen Jahren verschärft.“ Deswegen sei es nötig, die Arbeit der Bundestagspolizei, die für die Sicherheit in dem Gebäude zuständig ist, erstmals auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen.
„Meine knapp 200 Beamten hier sagen zu mir als Polizeichefin: Wir wollen wissen, welche Kompetenzen und Rechte wir ganz genau haben“, sagte Bas zu AFP. Das von ihr gewünschte Gesetz solle mehr Rechtssicherheit schaffen.
Es gehe „im Kern darum, die Gebäude und die Menschen, die hier arbeiten oder sich darin aufhalten, besser vor Angriffen zu schützen“, sagte Bas. Ein Entwurf für ein Bundestagspolizei-Gesetz liege bereits zur Beratung vor. Sie hoffe auf eine Verabschiedung in der ersten Jahreshälfte 2024.
Das Reichstagsgebäude und andere Liegenschaften des Bundestags haben polizeirechtlich eine besondere Stellung: Der Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk. Landes- oder Bundespolizei können im Bundestag nicht ohne Weiteres polizeilich tätig werden wie in anderen öffentliche Gebäuden. In Grundgesetz-Artikel 40 ist festgeschrieben, dass der Bundestagspräsident die Polizeigewalt im Bundestag ausübt und damit de facto auch Polizeipräsident ist.
Die Bundestagspolizei ist zuständig für die Sicherheit in den Gebäuden, die Landespolizei Berlin für das, was sich außerhalb der Mauern abspielt – was angesichts der wachsenden Bedrohungslage im Ernstfall hinderlich sein könnte, wie Bas in dem AFP-Interview sagte.
„Ich nenne mal ein Beispiel: Eigentlich müsste die Bundestagspolizei die Landespolizei rufen, wenn jemand vor dem Reichstag droht, einen Molotov-Cocktail zu werfen“, sagte die Parlamentspräsidentin. Denn wenn außen etwas passiere, wäre die Bundestagspolizei formal nicht zuständig.
„Deshalb wollen wir für diese Fälle außerhalb der Gebäude eine neue gesetzliche Grundlage schaffen und insgesamt mehr Rechtssicherheit schaffen“, sagte Bas. „Für die Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch für diejenigen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sein können.“
Der Bundestag ist zuletzt wiederholt ins Visier rechter Extremisten geraten. Im August 2020 stürmten mehrere hundert Teilnehmer einer Kundgebung unter Beteiligung von Verschwörungsideologen, Reichsbürgern und Rechtsextremen das Reichstagsgebäude.
Auch die im Dezember 2022 festgenommenen mutmaßlichen Führungsmitglieder der „Reichsbürger“-Gruppierung, die einen Umsturz in Deutschland planten, hatten den Reichstag im Visier. Laut Ermittlern wollten sie eine bewaffnete Erstürmung des Bundestags vorbereiten.
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