Vor dem ersten Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Samstag in Berlin hat der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei zur Gelassenheit aufgerufen. “Der gegenwärtige Medienhype wird abebben”, sagte Bartsch der “Rheinischen Post” vom Freitag. “Die Wahrheit wird auf dem Platz sein, sprich insbesondere bei den Landtagswahlen im Osten und bei den anstehenden Kommunalwahlen.”
In welche Richtung sich das BSW entwickeln werde, sei noch unklar, ergänzte Bartsch. “Wir werden das interessiert beobachten.” Fest stehe allerdings, dass die Linke die einzige Partei in Deutschland bleibe, “die weiter linke Politik in Kommunen, in Ländern, in Landesregierungen und im Bundestag macht”, betonte der Linken-Politiker.
Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten die Linke verlassen und Mitte Januar das BSW gegründet. Dadurch verlor die Linke auch ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Am Samstag soll die Partei zu ihrem ersten Parteitag zusammenkommen. Auf der eintägigen Veranstaltung soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden, den Vorsitz sollen Wagenknecht und die frühere Linken-Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Am Samstagnachmittag will die Partei dann ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.
Der Linken-Politiker Bartsch sitzt seit 2005 im Bundestag und war seit 2019 bis zur Auflösung seiner Fraktion im Dezember 2023 gemeinsam mit Mohamed Ali Co-Vorsitzender. Zwischen 2015 und 2019 führte er gemeinsam mit Wagenknecht die Fraktion.
Im September finden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt. Zuvor stehen im Mai und Juni Kommunalwahlen in neun Bundesländern sowie die Europawahl an. Am 11. Februar wird in Teilen Berlins die Bundestagswahl von 2021 wiederholt.
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