Die FDP-Forderungen nach Einschnitten im Sozialbereich stoßen bei der SPD auf massive Kritik. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, sprach am Montag in Berlin von einem „Anti-Sozial-Papier“. Sie riet allerdings hinsichtlich der FDP-Forderungen zur Gelassenheit. Verbindlich sei für die Sozialdemokraten im Bund allein der Koalitionsvertrag „und dabei bleibt es auch“.
Barley wies darauf hin, dass die FDP auch auf europäischer Ebene zuletzt vor allem durch Blockadeaktionen aufgefallen sei. Sie verwies auf mehrere Vorhaben, über die lange verhandelt worden sei und wo „dann in letzter Sekunde noch die Bremse reingehauen wird“. Dies nehme sie zur Kenntnis und „das kann man so machen, aber gut für Deutschland ist das nicht“.
Konkret wandte sich Barley auch gegen die von der FDP geforderte Abkehr von der abschlagsfreien Rente für sehr langjährig Versicherte. Es gehe hier „um Leistungsträger“ und genau „die Menschen, für die wir Politik machen“. Gerade da anzusetzen, „ist aus meiner Sicht indiskutabel“, sagte die SPD-Europapolitikerin.
Barley betonte, für ihre Partei gehe es um ein starkes Europa und darum, Soziales, Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang zu bringen und gemeinsam voranzubringen. Die SPD sei die politische Kraft, „die Wirtschaft und Soziales im Zusammenhang sieht und nicht als Gegensatz“.
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, der Luxemburger Nicolas Schmit, der gemeinsam mit Barley an den Beratungen der SPD-Spitzengremien teilnahm, warb ebenfalls dafür, Wirtschaft und Soziales zusammenzubringen. Dies gelte auch für die Klimapolitik, „die ein Teil guter Sozialpolitik ist“, sagte Schmit in Berlin.
Nachdrücklich wandte sich Schmit gegen Forderungen von Konservativen und Liberalen, wegen der angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage beim Klimaschutz eine Pause einzulegen. Gute Klimapolitik sei auch gute Industriepolitik, hob er hervor. Zudem rücke die Klimakatastrophe immer näher. „Sollen wir mit dem Klima über eine Pause verhandeln“, fragte Schmit ironisch.
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