Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zwei Sondervermögen in Höhe von jeweils hundert Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und für Kommunen gefordert. „Für die nächsten zehn bis 15 Jahre braucht die Bahn 100 Milliarden Euro, über die sie verfügen muss“, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Freitagausgaben).
„Das zweite Sondervermögen sollte für die kommunale Ebene vorgesehen sein: 100 Milliarden Euro für Schulen, Kindergärten, kommunale Straßen und für Krankenhäuser“, betonte der Ministerpräsident. Damit würden Wachstumsimpulse im ganzen Land und auch bei Handwerk und Mittelstand ankommen.
Er werde ein Sondervermögen aber nur unterstützen, wenn vorher „die Wachstumsbremsen beseitigt werden“. Bislang seien die Energie zu teuer, das Arbeitszeitgesetz zu unflexibel, und das Lieferkettengesetz sorge für überbordende Bürokratie. „Wenn wir die Grundvoraussetzungen für eine starke Wirtschaft schaffen, können wir über Investitionen mithilfe von Sondervermögen reden.“
Bislang haben die Grünen Forderungen nach einem Sondervermögen für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes erhoben. Die SPD will ein Sondervermögen für die innere Sicherheit.
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