Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert angesichts der geopolitischen Krisen eine aktive Rolle Deutschlands auf der Weltbühne. „Wir dürfen uns nicht wegducken“, sagte Baerbock am Montag bei der Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin. „Wir müssen für unsere Werte und unsere Interessen einstehen, sonst überlassen wir den Raum genau denjenigen, die unsere Werte und Interessen zerstören wollen.“
Deutschland stehe als größter EU-Staat in der Verantwortung und müsse „selbstbewusst, strategisch und partnerschaftlich handeln“, sagte Baerbock, die zu der Konferenz die Leiterinnen und Leiter der mehr als 220 deutschen Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt empfing. „Wenn wir unsere Sicherheit und unsere Freiheit schützen wollen in einer ungewissen Welt, dann können wir das nicht alleine“, fügte sie hinzu. Deutschland müsse seine Partner ernst nehmen und ihnen zuhören, gerade wenn es mit Blick auf die jeweiligen Wertevorstellungen eine Kluft gebe.
Vermeintliche Gewissheiten, etwa dass Deutschlands Sicherheit „selbstverständlich“ sei, Kriege „weit weg“ seien und die Demokratie sich langfristig durchsetzen werde, hätten sich in den vergangenen Jahren als Illusionen erwiesen, sagte Baerbock. „Heute führt Putin den größten Angriffskrieg in Europa seit 1945, er rüstet sein Land massiv auf und führt es immer tiefer in den Totalitarismus“, sagte sie über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es gebe weltweit mehr Autokratien als Demokratien und „Terrorgruppen vom Sahel bis zum Nahen Osten bringen ganze Regionen ins Wanken“, fügte die Ministerin hinzu.
Baerbock wies die Kritik an den Social-Media-Aktivitäten des Auswärtigen Amts zurück. Deutschland dürfe „nicht kommunikativ am Spielfeldrand stehen bleiben, wenn es auf dem Feld darum geht, welches globale Narrativ sich durchsetzt“. Ohne die Aktivitäten in den Onlinenetzwerken sei ein großer Teil der jungen Bevölkerung nicht mehr zu erreichen, führte Baerbock aus.
Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl im November sagte die Außenministerin, sie betrachte diese nicht als „Schicksalswahl“ für Europa. Der Ausgang des Duells zwischen der Demokratin Kamala Harris und ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump könne „drastische Folgen“ haben und habe natürlich „Auswirkungen auf unsere Sicherheit und natürlich eine absolute Relevanz für das transatlantische Verhältnis“, betonte Baerbock.
Für sie gelte jedoch unabhängig vom Wahlergebnis: „Wir müssen uns in Europa so oder so stärker aufstellen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Unser Schicksal hängt an uns, daran, wie wir die transatlantischen Beziehungen gestalten, wie wir Europa langfristig aufstellen (…) und wie wir unsere Partnerschaften in der Welt ausbauen und in sie investieren in Afrika, in Asien und in Lateinamerika.“
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