Angesichts eines neuen Vorschlags für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Beteiligung Deutschlands an einer internationalen Schutztruppe in dem Palästinensergebiet in Aussicht gestellt. „Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag“, sagte Baerbock am Samstag beim Länderrat der Grünen in Potsdam.
Dies sei eine gemeinsame Verpflichtung, fügte sie hinzu, „nicht nur als diejenigen, die Politik machen, sondern auch als Menschen, die alles dafür tun, dass die Menschlichkeit in so brutalen Zeiten an oberster Stelle steht“.
In dem seit Monaten andauernden Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gebe es aktuell endlich eine Situation, in der eine humanitäre Feuerpause möglich sei, sagte die Außenministerin mit Blick auf einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten israelischen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen.
„Ich bitte alle Akteure, die daran beteiligt sind, dass wir das jetzt ermöglichen, dass wir endlich zu dieser humanitären Feuerpause kommen, die beinhaltet, dass die Geiseln freikommen, die beinhaltet, dass die Hamas ihre Angriffe einstellt und Israel sich aus Gaza zurückzieht“, sagte Baerbock. Biden hatte am Freitag gesagt, Israel habe in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln ein neues „umfassendes“ Abkommen vorgelegt. Baerbock hatte den Vorschlag als „Hoffnungsschimmer“ bezeichnet.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, begrüßte die von Baerbock geäußerte Idee einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für den Gazastreifen. „Wenn sich die Vorstellungen der Außenministerin konkretisieren und die Bundesregierung insgesamt zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen ist, sind wir selbstverständlich gesprächsbereit“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wenn Deutschland es mit seinen Sicherheitszusagen an Israel ernst meine, „müssen wir dazu auch praktische Beiträge zu leisten bereit sein“, betonte Wadephul.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND, Deutschland müsse „den Mut haben darüber nachzudenken, was wir tun könnten und müssten, um an den Stellen, wo im Moment ein offener, heißer Krieg stattfindet, mit entmilitarisierten Zonen und dem Einsatz von Blauhelmen, die von beiden Seiten akzeptiert werden, unseren Beitrag zu leisten“.
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