Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die imperialistische Politik Russlands dringt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik einschließlich der Unterstützung für die Ukraine. „Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation“, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Schuldenbremse und darin enthaltene Ausnahmeklauseln.
Man dürfe in Sicherheitsfragen nicht länger nur in Ein-Jahres-Haushalten denken, mahnte Baerbock. „Auch in fünf Jahren müssen wir Sicherheitsinvestitionen leisten“, drang sie auf eine längerfristige Finanzplanung. Dabei stelle sich die Frage, ob dies „mit Regeln, die für Friedenszeiten geschaffen wurden“, zu leisten sei, mahnte sie eine Reform der Schuldenbremse an.
„Die europäische Sicherheit ist unsere Sicherheit“, betonte Baerbock. Sie warnte, wenn in der Ukraine „Putins Feldzug nicht zu stoppen ist“, dann stehe er bei den Partnern in Polen und im Baltikum „direkt vor der Haustür“. Diese Gefahrenlage müsse bei Investitionsentscheidungen und deren Finanzierung berücksichtigt werden.
Die brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine machten deutlich, dass Putin „mit seinen Angriffen auf die Ukraine noch nicht am Ende ist“, warnte Baerbock. „Die Lage ist ernst. Wir müssen uns alle fragen, wie wollen wir die Zukunft unserer Kinder sichern“, rief die Außenministerin zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien auf, um angesichts russischer Destabilisierungsversuche „unsere Demokratie zu verteidigen, unseren Frieden und unsere Freiheit“.
Nachdrücklich warnte Baerbock davor, die militärische Unterstützung für die Ukraine in Frage zu stellen. „Wenn die Ukraine aufhört sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine zu Ende, nicht der Krieg“, gab sie zu bedenken. Notwendig sei vielmehr, der Ukraine mehr Luftverteidigung zur Verfügung zu stellen. Da Deutschland aus eigenen Beständen nicht mehr liefern könne, werde hierfür weltweit nach Möglichkeiten gesucht.
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