Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem dreitägigen Besuch in Westafrika die Bedeutung von Demokratie für Wachstum und Frieden in den Ländern vor Ort und auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Deutschland betont. „Friedlicher, demokratischer Wandel eröffnet in allen Bereichen neue Perspektiven für mehr Kooperation“, sagte Baerbock am Montag vor ihrer Abreise nach Senegal und Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire). Durch Militärputsche würde solche Perspektiven jedoch verhindert.
Bei ihrem Besuch nehme sie „die ganze Bandbreite unserer Beziehungen in den Blick – politisch, wirtschaftlich, kulturell“, betonte Baerbock. Als Beispiel für eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit zwischen dem Senegal und Deutschland nannte sie den Aufbau des ersten elektrischen Schnellbus-Systems Afrikas in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. „Mit deutschem Know-How und unserer europäischen Global Gateway Initiative tragen wir dazu bei, dass Senegal seine grüne Transformation vorantreibt und die Menschen vor Ort im Alltag profitieren“, sagte die Ministerin.
Weitere Themen ihres Besuchs in den westafrikanischen Staaten sollen die schwierige Lage in der instabilen Sahel-Region und das Problem der Migration aus der Region in Richtung Europa sein. „Die Menschen in Senegal, Côte d’Ivoire und anderen Küstenanrainern des Sahels leben mit der ständigen Gefahr, dass sich Terror und Gewalt aus den Nachbarländern auch in ihre Gesellschaften fressen“, sagte Baerbock. Senegal übernehme als Mediator wichtige Verantwortung für die Region. Dafür sicherte die Ministerin dem Land die deutsche Unterstützung zu.
„Wir stehen dabei fest an ihrer Seite, denn wenn in Westafrika noch mehr Länder in die Instabilität kippen, hat das nicht nur dramatische Konsequenzen für die Menschen vor Ort, sondern auch direkte Auswirkungen für unsere Sicherheit in Europa“, betonte die Außenministerin.
Die schwierige Lage im Sahel soll auch Thema einer internationalen Konferenz sein, zu der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) für Montag und Dienstag nach Berlin eingeladen hat. Hier soll es um Entwicklungsunterstützung gehen.
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