„Wenn Sie sich die Äußerungen aus Moskau anhören, dann gibt es dort keinerlei Bereitschaft zu Friedensverhandlungen“, sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. „Vor diesem Hintergrund frage ich mich, was Herr Kretschmer an Überlegungen damit verbindet“, fügte er hinzu.
„Der Punkt ist doch: Wenn es Friedensverhandlungen geben soll, muss die Ukraine stark genug sein, um diese auch führen zu können“, sagte der Sprecher. „Und diese kann sie nur erfolgreich führen, wenn sie ja auch die Mittel dafür hat – und dazu gehören eben auch Waffen.“
Dieser Umstand komme bei Forderungen nach sofortigen Verhandlungen zu kurz – „und das zeigt halt auch, wie fehlgeleitet manche Annahme in der innenpolitischen Debatte ist“, sagte der Außenamtssprecher.
„Russland könnte diesen Krieg jederzeit beenden, indem es seine Kriegshandlungen einstellt und seine Truppen zurückzieht und den völkerrechtskonformen Zustand wiederherstellt“, fügte der Sprecher hinzu. Die russische Seite hingegen fordere „die Annexion von verschiedensten ukrainischen Gebieten, die sie momentan noch nicht mal unter Kontrolle hat“.
Kretschmer hatte am Dienstag seine Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland erneuert. „Ich sage das seit zweieinhalb Jahren, und das ist auch der einzige Weg“, sagte Kretschmer im ZDF. Wer Russland ein wenig kenne, wisse, „das geht nur über diesen Weg“.
Kretschmer stellt sich übernächsten Sonntag der Landtagswahl in Sachsen. Umfragen zufolge wünschen sich dort viele Bürgerinnen und Bürger ein rasches Ende des Ukraine-Kriegs.
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