„Wir haben alle unsere Kontakte nach Syrien hinein aktiviert und sprechen mit den relevanten Akteuren“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Stabilisierung werde angesichts der „vielen unterschiedlichen Akteure und Gruppen“ in Syrien eine „gigantische Aufgabe“, räumte er ein.
Das Auswärtige Amt sehe sich aber gut aufgestellt für Kontakte zu den neuen politisch Verantwortlichen, sagte der Sprecher. Deutsche Diplomaten hätten auch nach der Schließung der Botschaft in Damaskus 2011 viele Kontakte nach Syrien gepflegt und „ein ganz enges und dichtes Netzwerk aufgebaut, was wir jetzt nutzen“.
Zu den politischen Akteuren zählt das Auswärtige Amt auch die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al Scham (HTS), die durch den bewaffneten Vormarsch ihrer Kämpfer die langjährige Herrschaft der Assad-Dynastie beendet hatte. „Die HTS hat in den letzten Tagen Fakten geschaffen – und ob wir das wollen oder nicht: Sie wird im weiteren Verlauf der Neuordnung Syriens eine Rolle spielen“, sagte der Außenamtssprecher.
Er verwies auf die Herrschaft der HTS in den vergangenen Jahren in der nordwestsyrischen Region Idlib, die „kein demokratisches Paradies“ geschaffen habe. „Dort sind auch Menschen in Haft gekommen für abweichende Meinungen, für abweichendes Verhalten“, sagte der Sprecher. Allerdings bemühe sich die HTS „zumindest in ihren Äußerungen nach außen einen anderen Kurs einzuschlagen“, fügte er hinzu. „Letztlich muss man die HTS an ihren Taten messen.“
Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann formulierte die Erwartungen der Bundesregierung an die politisch Verantwortlichen in Syrien: „Unser Anliegen ist es, dass alle Minderheiten und Religionsgemeinschaften Schutz genießen und dass Recht und Ordnung in Syrien wiederhergestellt werden.“
Deutschland wolle sich nun in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern um einen friedlichen Übergang in Syrien nach dem Ende der Assad-Herrschaft bemühen, sagte der Außenamtssprecher. Deutschland wolle „darauf drängen, dass es einen inklusiven politischen Prozess gibt in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen“. Ziel sei es, dass für Syrien eine Struktur geschaffen werde, die den Menschen im Land „die Möglichkeiten gibt, ihr Land wieder aufzubauen“.
Eine internationale Syrien-Konferenz sei denkbar – aber eine solches Treffen wäre „nicht voraussetzungslos“, sagte der Sprecher. „Man muss ja auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass so eine Konferenz erfolgreich wird: Man muss die richtigen Spieler an Bord haben, die richtigen Akteure.“
Das Entwicklungshilfeministerium will eine Unterstützung vom Gebaren der künftigen Führung Syriens abhängig machen. Das Ministerium werde seine Entscheidung „daran orientieren, inwieweit alle Bevölkerungsteile Syriens zukünftig in Frieden und Freiheit und unter Wahrung ihrer Rechte in Syrien leben können“, sagte eine Sprecherin.
Die Bundesregierung hatte ihre offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit der Regierung Assad vor mehr als zehn Jahren eingestellt. Allerdings finanziert sie Hilfen, die über internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen für Menschen in Syrien bereitgestellt werden. Im laufenden Jahr summiert sich diese humanitäre Hilfe laut Auswärtigem Amt auf 213 Millionen Euro.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in dieser Woche Syriens Nachbarstaaten Irak und Jordanien besuchen. In den politischen Gesprächen des Ministers solle es um die Frage eines „zukünftigen Beitrag zur Stabilisierung der Region“ gehen, sagte ein Ministeriumssprecher. Pistorius will bei der Reise auch Bundeswehrsoldaten besuchen, die in beiden Ländern stationiert sind.
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