Am diesjährigen Europatag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Scholz sagte am Donnerstag mit Blick auf die aktuell sich häufenden Angriffe auf politisch Aktive und die Demokratie, eine Antwort darauf sei „Wählen gehen!“ Metsola appellierte in den RND-Zeitungen an die Wahlberechtigten in der EU: „Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr Europa.“
Der Europatag erinnert an eine Rede des früheren französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950. Dieser hatte damals die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EKGS) vorgeschlagen. Aus dieser sogenannten Montanunion entstand später erst die EWG und dann die Europäische Union (EU).
Scholz sagte in seinem aktuellen Video-Podcast „Kanzler Kompakt“: „Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an.“ Er betonte: „Deswegen sehen wir nicht tatenlos zu, wenn Amtsträgerinnen, Wahlkämpfer oder Ehrenamtliche brutal angegriffen werden. Wenn Wahlplakate für die Europawahl zerstört werden.“ Eine Antwort, die jeder und jede geben könne, sei ganz einfach: „Wählen gehen!“
Der Kanzler verwies darauf, dass schon jetzt die Briefwahl für die Europawahl am 9. Juni beginne und erstmals auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen können. „Meine Bitte auch an Sie und Euch: Macht mit!“ Er fügte hinzu: „Unser vereintes Europa ist zu kostbar, um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen.“
Manche Populisten forderten den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. „Andere sehen Putins Russland oder Xi Jinpings China als Vorbilder für Europa“, sagte Scholz offenbar in Anspielung auf die Nähe von AfD-Politikern zu den beiden Ländern. Und wieder andere wollten die EU „rückabwickeln“, sagte der Kanzler. „Was für ein selbstzerstörerischer Wahnsinn!“
Europa und die europäische Einigung sicherten „unseren Wohlstand und unsere Zukunft“. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge am Export; mehr als die Hälfte der deutschen Ausfuhren gehe in andere EU-Länder. ,In einer Welt mit acht, bald zehn Milliarden Menschen seien 84 Millionen Deutsche „ziemlich wenig“. Eine EU mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern habe „ein ganz anderes Gewicht“. Das sei entscheidend in unsicheren Zeiten wie diesen.
EU-Parlamentspräsidentin Metsola schrieb in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Am Europatag, einen Monat vor der Europawahl am 9. Juni, appelliere ich an mehr als 350 Millionen wahlberechtigte Europäerinnen und Europäer: Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr Europa und beteiligen Sie sich an dieser größten, grenzübergreifenden Wahl der Welt.“
Sie betonte auch mit Blick auf Deutschland, dass demokratische Wahlen nicht selbstverständlich seien. „In Teilen Deutschlands erinnern sich noch viele Menschen an das Leben in totalitären Gesellschaften ohne freie Wahlen.“
Die EU-Parlamentspräsidentin verwies zudem auf den 20. Jahrestag der EU-Erweiterung, der Millionen Menschen neue Freiheiten und Chancen gebracht habe. „Doch in Teilen Europas leben die Menschen noch immer unter totalitärer Herrschaft, ohne das Recht, ihre Stimme selbstbestimmt zu nutzen“, erklärte Metsola.
Die Parlamentspräsidentin erinnerte anlässlich des Europatags an die „Vision einer europäischen Gemeinschaft der Freiheit und der Rechte“. Sie schrieb weiter: „Ein Europa, in dem Krieg undenkbar und faktisch unmöglich ist. Ein Europa, in dem wir Chancen schaffen und unsere Träume leben können. Ein Europa, das auf den Grundwerten der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie beruht.“
Die Angriffe auf deutsche Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer kritisierte Metsola scharf: „Diese Versuche, unsere Demokratie zu untergraben und Angst zu schüren, sind äußerst ernst und besorgniserregend.“
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