Die Ampel-Fraktionen haben der Union vorgeworfen, eine Verabredung zu einem gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus einseitig aufgekündigt zu haben. „Die Art und Weise der öffentlichen Absage exakt sechs Monate nach dem fürchterlichen Terrorangriff der Hamas auf Israel empfinden wir als befremdlich und der Sache unangemessen“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der Vizefraktionsvorsitzenden Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP).
Der „einseitige Ausstieg von CDU und CSU aus den Verhandlungen“ schade dem Anliegen, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und die Solidarität mit Jüdinnen und Juden zu stärken, erklärten die Fraktionen. Die Koalition stehe für einen gemeinsamen Antrag weiter zur Verfügung und strebe an, die Verhandlungen weiterzuführen. „Wir appellieren nachdrücklich an Friedrich Merz, auf den gemeinsamen Weg für eine gemeinsame und wirkungsvolle Bekämpfung von Antisemitismus zurückzukehren“, erklärten sie an den Unionsfraktionschef gerichtet.
Merz hatte am Dienstag gesagt, dass die Union entschlossen habe, einen eigenen Text im Bundestag zur Abstimmung zu bringen – „ohne Zustimmung der Koalitionsfraktionen“. Seit fünf Monaten sei seine Fraktion bemüht, mit den Ampel-Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu erarbeiten. Erst am Montagabend habe er Hinweise bekommen, „dass man sich möglicherweise in der Koalition auf einen gemeinsamen Koalitionstext geeinigt“ habe. Den Text habe seine Fraktion aber noch nicht.
Die Beratung über den Unionsantrag zur Bekämpfung des Antisemitismus ist nun am Freitag im Bundestag vorgesehen. „Die Gesellschaft als Ganzes samt den in ihrem Auftrag agierenden Institutionen ist gefordert, jüdisches Leben mit aller Kraft zu schützen und Antisemitismus in jedweder Ausprägung den Nährboden zu entziehen“, heißt es in dem Antrag. So müsse Antisemitismus etwa an Schulen und Hochschulen „wirksam und nachhaltig“ unterbunden werden.
Ferner fordert die Union, dass Studierende „nach einer Verurteilung wegen einer Gewalttat oder wegen Drohung mit Gewalt gegenüber Kommilitonen exmatrikuliert werden können“. Universitäten, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgingen, dürften überdies nicht mit Bundesmitteln gefördert werden. Über Antisemitismus insbesondere in Wissenschaftseinrichtungen, im Kunstbetrieb und in anderen Institutionen in Deutschland müsse gesprochen werden, sagte Merz am Dienstag.
© AFP
