Vertreter der Regierungsparteien haben CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert. “In einer der schwierigsten Zeiten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten wird die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition in keinster Weise gerecht”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” vom Freitag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte, das Vorgehen der Union sei “politisch entweder naiv oder in höchstem Maße fahrlässig”.
Angesichts des Erstarkens der AfD und extremistischer Ränder gibt es in der “Ampel” Überlegungen, die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts im Grundgesetz abzusichern. Nötig wäre jeweils dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dies geht nur mit der Union. Bisher kann das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, das Zuständigkeiten und Verfahrensweisen regelt, mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz (CSU), hatte der “Rheinischen Post” gesagt, die Union sehe “derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern”. In Gesprächen mit den Ampel-Parteien sei deutlich geworden, dass dies “nicht nur Vorteile” mit sich bringe.
“Die Geschichte hat leider bereits gezeigt, dass es beim Kampf gegen Extremisten entscheidend sein kann, wie sich die Konservativen verhalten”, sagte SPD-Vertreter Wiese. Er hoffe, dass die Union daraus noch rechtzeitig lerne und “ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht wird”.
“Auch und gerade mit Blick auf den notwendigen Schutz der unabhängigen Justiz in unserem Land muss Friedrich Merz endlich aus der Fundamentalopposition herauskommen”, forderte der Grünen-Vertreter von Notz. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, “dass höchste Gerichte und ihre Unabhängigkeit eines der ersten Ziele von Rechtsextremen sind, da man über sie die Verfassung selbst schleifen und rechtsstaatliche Errungenschaften verwässern und beseitigen kann”.
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