Die Ampel-Koalition plant offenbar eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter. „Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass zukünftig auch Einkommen aus einem privatwirtschaftlichen Anstellungsverhältnis oder aus selbstständiger Tätigkeit angerechnet wird“, heißt es laut „Spiegel“ in einer internen Unterlage der SPD-Bundestagsfraktion.
Frühere Staatsoberhäupter erhalten demnach genauso viel Geld wie der amtierende Bundespräsident. 2022 waren das dem Bericht zufolge 258.000 Euro. Bisher werden die Ruhebezüge von Altbundespräsidenten, der sogenannte Ehrensold, nur mit Einkommen und Ruhegehalt aus dem öffentlichen Dienst verrechnet. Die neue Regelung soll dem „Spiegel“-Bericht zufolge nach Informationen aus Koalitionskreisen für ehemalige Staatsoberhäupter gelten, solange sie noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben.
Der einzige noch lebende Altbundespräsident, auf den das derzeit zutrifft, ist Christian Wulff. Er war 2010 mit 51 Jahren als jüngstes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ins Amt gekommen und trat nach knapp zwei Jahren zurück. Nach seinem Rückzug aus Schloss Bellevue arbeitete Wulff unter anderem wieder als Rechtsanwalt. Inzwischen ist er 64 Jahre alt.
Auf Anfrage des „Spiegel“ wollte sich Wulff nicht zu der von der Ampelkoalition geplanten Gesetzesänderung äußern. Aus dem Haus des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sei zu hören, er begrüße es, dass sich das Parlament der Sache annehme, er werde die Entscheidungen mittragen, berichtet der „Spiegel“.
© AFP
