Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union haben sich auf einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme verständigt. Sie kündigten für Dienstag zusammen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine gemeinsame Pressekonferenz zur “Stärkung der Resilienz” des Verfassungsgerichtes an (12.00 Uhr). Über Details wurde nach Angaben aus Fraktionskreisen Stillschweigen vereinbart. Sie sollen erst am Dienstag bekannt gegeben werden.
Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD wird seit Monaten darüber diskutiert, wie die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht vor möglicher Einflussnahme geschützt werden kann. Bisher kann das Gesetz über das Gericht mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden.
Erklärtes Ziel Buschmanns ist deshalb eine Grundgesetzänderung. Diese könnte in Zukunft auch nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden. Buschmann und Vertreter der Ampel-Fraktionen führen seit Monaten Gespräche mit der Union über das Vorhaben.
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