“Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert”, erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.
Die nun vereinbarten Änderungen sollen demnach in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Noch in derselben Woche solle die Abstimmung im Bundestag erfolgen, “sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann”, erklärten die drei Politiker weiter. Details zu den geplanten Änderungen waren zunächst nicht bekannt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Verständigung. “Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben”, erklärte sie in Berlin. “Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes”, hob sie hervor.
Dieses sei “nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen insbesondere durch islamistischen Terrorismus”, erklärte Faeser weiter. Auch der Schutz vor Gewaltkriminalität werde erheblich gestärkt, neben Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts und zusätzlichen Befugnissen für die Polizei auch “durch die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter”.
Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen präsentiert worden. Es sieht Verschärfungen des Waffenrechts besonders hinsichtlich des Umgangs mit Messern vor, aber auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden, Verschärfungen des Aufenthaltsrechts sowie Leistungseinschränkungen für abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber. Nach der ersten Beratung im Bundestag und einer Anhörung von Sachverständigen hatten Koalitionsabgeordnete vor allem von SPD und Grünen Änderungsbedarf angemeldet.
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