Kurz vor dem Deutschen Bauerntag haben die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien eine Einigung auf Entlastungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe verkündet. “Wie versprochen” werde so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Dienstag. Ein zentraler Baustein ist demnach der Bürokratieabbau.
“Dafür haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet”, erklärten die Fraktionsspitzen. So sollen künftig die Genehmigungsverfahren beim Umwandeln von Dauergrünland in nichtlandwirtschaftliche Fläche wegfallen. Bei der genauen Umsetzung der Maßnahmen sei nun die Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefragt, so die Fraktionsspitzen.
Teil des Pakets ist den Angaben zufolge zudem die sogenannte steuerliche Gewinnglättung: Einkünfte können über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen. Wenn die Gewinne stark schwanken, kann sich so eine Steuerermäßigung ergeben. “Dadurch wird vermieden, dass etwa klima- und witterungsbedingte Ertragsschwankungen zu starken steuerlichen Belastungen führen”, erläuterte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Carina Konrad.
Änderungen gibt es auch bei den gesetzlichen Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel. Eine zunehmende Konzentration der Marktmacht auf wenige Unternehmen hatte sich in den vergangenen Jahren nachteilig für die Erzeuger von Lebensmitteln ausgewirkt. Besonders die Verhandlungsposition von kleinen Betrieben soll nach Angaben der Ampel-Fraktionen gestärkt werden.
Das Maßnahmenpaket geht auf die Bauernproteste ab Ende vergangenen Jahres zurück. Monatelang hatten Landwirte bundesweit regelmäßig Kundgebungen organisiert und mit Blockadeaktionen den Verkehr lahmgelegt. Auslöser war eine geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel. Die Proteste richteten sich jedoch bald allgemeiner gegen die Agrarpolitik, etwa gegen Vorgaben für Landwirte beim Umwelt- und Tierschutz. Die Bundesregierung und die Fraktionen kündigten daraufhin an, bis zum Sommer Vorschläge für Entlastungen zu erarbeiten.
Auch die EU-Kommission reagierte auf die Bauernproteste, zu denen es in einer ganzen Reihe von Ländern gekommen war, und weichte verschiedene Umweltvorgaben auf. Die Bundesregierung setzte diese gesetzlich um, kommende Woche soll darüber im Bundestag abgestimmt werden. Zentral ist hier etwa die Abschaffung der Vorgabe für Landwirte, zum Wohle der Artenvielfalt jährlich vier Prozent ihrer Fläche brach liegen zu lassen.
“Steuerliche Entlastungen und weitreichende Entbürokratisierungen in der EU-Agrarpolitik, wie etwa die Aussetzung der Verpflichtung zur Flächenstilllegung, sind ein großer Schritt”, sagte Konrad der Nachrichtenagentur AFP. “Darüber hinaus stärken wir die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette, damit Handelsbeziehungen fairer werden.”
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte die Ampel-Regierung im Vorfeld des Deutschen Bauerntages in Cottbus am Mittwoch und Donnerstag scharf kritisiert. Aus den Ankündigungen in Reaktion auf die Bauernproteste sei bislang nicht viel geworden, sagte er am Dienstagvormittag. Die steuerliche Gewinnglättung etwa war eine zentrale Forderung der Landwirte.
Rukwied kritisierte jedoch auch weitere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wie das Tierschutzgesetz oder die verschärfte Düngeverordnung, an denen auch das Entlastungspaket der Ampel nichts ändert. In Berlin sei noch nicht erkannt worden, “dass wir in einem Zeitenwechsel leben”, sagte der Bauernpräsident. Die Politik müsse den Fokus der Agrarpolitik wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Ernährungssicherheit legen. Themen wie Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl könnten dabei eingebunden werden.
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