Der Parteitag am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa solle die Auflösung billigen und die Gründung einer neuen Jugendorganisation in die Wege leiten, teilte die Partei am Dienstag mit. Von SPD und Grünen hieß es, der Schritt ändere nichts daran, dass die AfD selbst rechtsextrem sei.
Den AfD-Angaben zufolge beschloss der Parteivorstand am Montag eine Empfehlung für den Bundesparteitag. Für die zur Auflösung der JA erforderliche Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag nötig.
Ziel sei eine „Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation der AfD“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von AfD-Bundesschriftführer Dennis Hohloch und Vorstandsmitglied Hannes Gnauck. Gnauck ist seit 2022 Vorsitzender der Jungen Alternative. Die Spitze der JA und die Bundespartei gehen bei der Neuaufstellung also offenbar einvernehmlich vor.
Ko-Parteichefin Alice Weidel nannte diese „Reorganisation“ wichtig, „um die Jugendorganisation zukünftig näher an die Partei einzubinden“. So solle ein Mitglied der neuen Jugendorganisation auch zeitgleich Mitglied der Mutterpartei AfD sein. Erreicht werden sollten auch „Durchgriffsmöglichkeiten auf die Jugendorganisation“. Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte, dass die JA derzeit rund 2400 Mitglieder habe, von denen etwa die Hälfte in der AfD sei.
Die Jugendorganisation JA gilt als noch rechter und radikaler als die Mutterpartei AfD. In der Parteispitze gab es bereits seit Längerem Unzufriedenheit mit der Jungen Alternative und Erwägungen, eine neue Jugendorganisation zu gründen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Junge Alternative bundesweit seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. Die gleiche Einstufung gilt auch für die Landesverbände der Jungen Alternative in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die AfD selbst wird bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.
Die geplante Umstrukturierung „ändert nichts“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. „Die AfD ist in allem, was sie tut, eine rechtsextreme Partei“, hob sie hervor. Sie habe „das Ziel, sich gegen unsere Demokratie zu richten“ und wolle Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland deportieren. Dröge plädierte daher dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben: „Es gibt viele gute Gründe, diesen Schritt jetzt zu gehen.“
„Organisationsfragen der AfD interessieren mich grundsätzlich nicht“, sagte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Was mich interessiert ist, dass die AfD offensichtlich auf einem Weg in den Rechtsextremismus ist“, fügte er hinzu. Mützenich bedauerte, dass es wegen des Rücktritts des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang, der sich für die CDU um ein Bundestagsmandat bewirbt, nun mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD vorerst nicht vorangehe.
Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des BfV ist die Ideologie der JA „durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zum Volksverständnis des Grundgesetzes steht“. Hinzu kämen „fremdenfeindliche Äußerungen, die Vertreter der JA wiederholt über ihre Kanäle in den sozialen Medien verbreiten.“ Zudem sei die JA „mit Organisationen der Neuen Rechten wie beispielsweise der ‚Identitären Bewegung Deutschland‘ vernetzt“.
Die JA wurde seit Januar 2019 vom BfV zunächst als Verdachtsfall eingestuft. Im April 2023 folgte die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. Weil die JA dagegen klagte, wurde diese Einstufung vorläufig ausgesetzt.
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