AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam von ihrem persönlichen Referenten getrennt. Die Auflösung des Vertrags mit Roland Hartwig sei „im Zusammenhang mit dem Treffen in Potsdam“ erfolgt, sagte Weidel am Dienstag in Berlin. Weitere Angaben zu der Trennung von ihrem langjährigen Vertrauten wollte sie nicht machen. Angesichts der Berichterstattung über das Treffen richtete Weidel schwere Vorwürfe gegen die Medien und sprach von einem „Skandal“.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Hartwig hatte laut Recherchen der Plattform Correctiv an dem Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November in einer Villa in Potsdam teilgenommen. Dort soll über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sowie weiteren aus Sicht der Teilnehmenden unerwünschten Menschen gesprochen worden sein. Die Enthüllungen befeuerten die Debatte über ein Parteiverbot der AfD.
Weidel warf den Correctiv-Mitarbeitern vor, das private Treffen „mit Geheimdienstmethoden unter Missachtung von Persönlichkeitsrechten infiltriert und ausgespäht“ zu haben. „Das sind DDR-Methoden“, fügte sie hinzu. Dass andere Medien die Erkenntnisse von Correctiv ungeprüft weiterverbreitet hätten, sei „einer der größten und ungeheuerlichsten Medien- und Politikskandale in der Bundesrepublik Deutschland“.
Weidel äußerte sich bei einem Presseauftritt mit dem Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla, bei dem die beiden einen aggressiven Ton gegenüber Medien und politischen Gegnern anschlugen. Chrupalla erwiderte die Frage eines Journalisten, ob er an einem Treffen rechter Netzwerker teilgenommen habe, mit dem Satz: „Wo ich mich privat mit jemandem treffe, geht Sie einen feuchten Kehricht an.“
In den vergangenen Tagen hatten in einer Reihe von Städten tausende Menschen aus Anlass der Berichte über das Treffen gegen Rechts und für die Demokratie demonstriert, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Kabinettsmitglieder nahmen an solchen Kundgebungen teil. Weidel sagte nun, die Regierungsmitglieder sollten sich für die Teilnahme an solchen Kundgebungen „schämen“.
Die AfD-Chefin bekräftigte die Position ihrer Partei, wonach deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll, wenn diese „missbräuchlich“ erworben worden sei. Auf Nachfrage wollte sich nicht ausführen, was genau darunter zu verstehen sei.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese wertete Hartwigs Entbindung als Eingeständnis von Fehlverhalten. „Scheinbar war es doch nicht so harmlos, sonst hätte Alice Weidel ihren Mitarbeiter ja nicht entlassen oder fristlos entlassen“, sagte Wiese dem Sender Welt TV. Er erwarte, dass noch weitere ähnlich gelagerte Details öffentlich werden.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte in Berlin: „Die AfD ist eine gefährliche, eine rechtsradikale Partei.“ Jeder einzelne sei „gefragt, die Demokratie zu verteidigen“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, das Potsdamer Treffen solle noch diese Woche in einer Aktuellen Stunde im Bundestag thematisiert werden.
AfD-Chef Chrupalla würdigte bei dem Presseauftritt die jüngsten Bauernproteste – und bot die Unterstützung seiner Partei an. „Die Proteste werden weitergehen“, sagte er. „Die AfD-Fraktion wird ihnen im Bundestag als einzige eine Stimme geben.“
Deutschland erlebe „gerade historische Tage“, sagte Chrupalla. „Die Massenproteste sind eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte.“ Es handele sich um einen „Aufstand des Mittelstands, der Arbeitnehmer, der arbeitenden Elite“, sagte er weiter – und fügte hinzu: „Wir als AfD sagen danke.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält ein AfD-Verbotsverfahren nach eigenen Angaben für möglich. Ein solcher Schritt sei das „schärfste Schwert“, das zur Verfügung stehe, sagte Faeser dem SWR. „Ich schließe das nicht aus“ – auch wenn die Hürden für dieses „letzte Mittel der Verfassung“ hoch seien. Faeser forderte die demokratischen Parteien zunächst dazu auf, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen.
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