Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen. Einstimmig verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin eine Abkehr vom bisherigen Bürgergeld-System. Der Bezug staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. Er soll zudem grundsätzlich an die Einhaltung verbindlicher Vereinbarungen zwischen Arbeitsagentur und Empfänger geknüpft sein.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte das Konzept am Montag in Berlin vor. Ziel sei es, in einer Zeit wachsenden Arbeitskräftemangels und begrenzter staatlicher Ressourcen mehr Arbeitskräfte zu mobilisieren, sagte er. Die Hürde für den Bezug staatlicher Hilfen müssten erhöht werden, und dem Einzelnen müsse wieder mehr Eigenverantwortung abverlangt werden. „Das ist gesunder Menschenverstand, das ist CDU pur“, betonte Linnemann.
Auch an anderer Stelle sieht das Konzept Verschärfungen vor. Das Schonvermögen soll herabgesetzt werden, die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden. Die staatlichen Zahlungen sollten im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union nicht mehr „Bürgergeld“ heißen, sondern „neue Grundsicherung“. „Der Begriff ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre“, sagte Linnemann. „Er suggeriert, dass es jedem Bürger zusteht.“
Im Kern sehe das Konzept vor, dass Menschen, „die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen, ansonsten entfallen Sozialleistungen“, sagte Linnemann. „Wir gehen davon aus, dass Totalverweigerer keine Unterstützungsleistungen benötigen.“
Das Konzept wird auch vom Arbeitnehmerflügel der CDU unterstützt. Aktuell gebe es „leider eine abnehmende Akzeptanz des Bürgergelds“, sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann. „Der normale Bürger sieht jeden Tag auf Schritt und Tritt, dass es einen Arbeitskräftemangel gibt“, fügte er hinzu.
Gerade bei Menschen, die für wenig Lohn arbeiteten, schwinde das Verständnis für die Zahlungen an Menschen, die nicht arbeiten wollten, sagte Laumann. Der Staat werde weiter soziale Sicherheit gewährleisten – vom Einzelnen aber mehr Eigenverantwortung fordern. Der Minister hob hervor, dass die Zahl der so genannten Totalverweigerer, die eine zumutbare Arbeit ablehnten, „sehr sehr gering“ sei.
Vertreter von SPD und Grünen übten scharfe Kritik an dem CDU-Konzept, während die Koalitionspartei FDP Zustimmung signalisierte. Das Konzept sei „auf Stimmungsmache gegen Menschen mit wenig Geld ausgelegt“, kritisierte Grünen-Chefin Ricarda Lang. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Wochenende von einem „Angriff auf den Sozialstaat“ gesprochen.
Die FDP begrüßte das CDU-Konzept im Grundsatz – warf den Christdemokraten aber zugleich Ideenklau vor. „Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit „die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran“.
An der Vorstellung des Sozialstaatskonzepts in der Berliner CDU-Zentrale nahm auch Rainer Schlegel, der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, teil. Er betonte, dass die geplante Streichung von Zahlungen an Totalverweigerer rechtlich „ganz klar“ möglich wäre. ,Politisch gehe es in diesem Punkt aber auch um ein Signal, sagte der Ex-Gerichtspräsident. „Es gibt eine kleine Minderheit, die mit ihrem Verhalten das gesamte System diskreditiert und seine Akzeptanz gefährdet“, betonte Schlegel. „Sie diskreditiert auch diejenigen, die in dem System sind, und stößt denen auf, die das System durch ihre Sozialabgaben bezahlen müssen.“
„Grundsicherung steht nicht jedem zu, sondern ist eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten können“, heißt es in dem CDU-Beschluss. Der „Ampel“ wird eine „schlechte Sozialpolitik“ bescheinigt. Diese „alimentiert und lähmt“ die Menschen, die Bereitschaft zur Solidarität werde geschwächt.
Die „große Mehrheit der Menschen in der Grundsicherung“ wolle arbeiten und versuche, das System zu verlassen. „Diese Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, müssen wir besser unterstützen“, heißt es in dem CDU-Konzept weiter. „Eine Minderheit, die sich nicht an die Regeln hält beziehungsweise diese ausnutzt, bringt das gesamte System in Verruf.“
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